Rostocker Friedensbündnis

Wie es zum Bürgerkrieg in der Ukraine kam

Durch Verarmung, Oligarchisierung und Entstaatlichung wurde der Boden für einen radikalen, ukrainischen Nationalismus geschaffen. Daraus müssen auch in Deutschland Lehren gezogen werden.

Ulrich Heyden, Moskau

Verehrte Freunde!

Ruslan Kotsaba, Journalist und Blogger, hat in einer Videobotschaft gefordert, den Krieg im Osten der Ukraine zu beenden, die Mobilisierung verweigert und auch andere dazu aufgerufen. Dafür wurde er wegen Staatsverrats und Behinderung der Tätigkeit der ukrainischen Streitkräfte angeklagt. Anderthalb Jahre lang wurde ihm der Prozess gemacht. Die gesamte Zeit lang war er in Haft, von amnesty international als „prisoner of conscience“ anerkannt. Zwei Mitglieder des Rostocker Friedensbündnisses waren im Februar bei einer der Gerichtsverhandlungen im westukrainischen Iwano-Frankiwsk dabei.

Zum 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, weist die DFG-VK auf diejenigen hin, die verfolgt und inhaftiert werden, weil sie sich dem Militärdienst und der Teilnahme an Kriegen verweigern. Bisher sind aus Anlass dieses Tages Aktionen und Veranstaltungen in Deutschland, Großbritannien, Israel, Süd-Korea, der Türkei und Venezuela angekündigt. Im Mittelpunkt der Aktivitäten in Deutschland steht die Solidarität mit Kriegsdienstverweigerern aus Israel und der Ukraine.

Am gestrigen Donnerstag übergaben Vertreter des Rostocker Friedensbündnisses und der Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) im Rathaus 50 rote Handabdrücke. Diese „roten Hände“ wurden im Rahmen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit einer Rostocker Begegnungsstätte und auf dem Rostocker Ostermarsch gesammelt. Mit ihnen wird international gegen die Rekrutierung von Kindern als Soldaten protestiert.

Morgen, am 31. März, um 16.00 Uhr übergeben wir die gesammelten roten Handabdrücke gegen die Rekrutierung von Kindern als Soldaten an den Präsidenten der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock, Herrn Dr. Nitzsche, und den Senator für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport, Herrn Bockhahn. Die Übergabe findet um 16.00 Uhr im Rathaus vor dem Büro des Oberbürgermeisters statt.

Der Rostocker Ostermarsch 2016 war ein Erfolg und alle Teilnehmer haben dazu beigetragen! Für uns hat sich damit deutlich gezeigt, wie intensiv die deutsche Kriegspolitik inzwischen wahrgenommen wird und wie die Bereitschaft wächst, etwas gegen sie zu tun.  

Hier melden wir uns mit einer Nachlese. Mehrere Themen, die wir im Stadthafen ansprachen, sind hier noch einmal aufgenommen und für alle Interessierten mit Links versehen, über die man erfährt, wie man mitmachen kann:

Ostern 2016 gehen wir durch den Stadthafen. Auf unserem Weg von der Silohalbinsel zum Matrosendenkmal machen wir an Orten halt, die für Luxus-Wohnungsbau, Reste der früheren Industrieregion Rostock, Raubbau an der Natur, Theatersterben und Privatschulen statt öffentlicher Bildung stehen. Wir sprechen über die weltweiten Kriege, bei denen die von Rostock aus geführte Deutsche Marine kräftig mitmischt und die durch Produktion und Stationierung von Waffen bundesweit unterstützt werden.

Wie schon auf der „Viva Touristika“ im Januar hat das Karrierecenter der Bundeswehr auch auf der Ostseemesse einen Stand, diesmal zwischen Einkaufs- und Erlebnisangeboten von Blumenschau über Sport und Wellness bis zu Möbeln, Kleidung und Gastronomie. Was soll dieser Stand den Besuchern vermitteln? Dass auch hier frühlingshafte Angebote für ein schönes Leben in Haus und Freizeit gemacht werden? „Erlebnisse“ mit der Bundeswehr führen in Auslandseinsätze, bei denen im Namen strategischer und wirtschaftlicher Interessen der Bundesrepublik getötet und gestorben wird.