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Update zur Situation von Matthias S. - Kriegsdiensttotalverweigerer im Bundeswehrarrest in Viereck (bei Pasewalk)

12. Mai 2008 - Pressemitteilung der DFG-VK:

- Bundeswehr droht Kriegsdienstverweigerer mit Zwangsernährung
- Gezwungen, beim Essen zuzuschauen!

Nachdem Matthias Schirmer, Kriegsdiensttotalverweigerer aus
Friedrichshafen am Bodensee, nach der Verhängung eines weiteren
21-tägigen Arrestes am vergangenen Freitag in einen Hungerstreik
getreten war und die Nahrungsaufnahme seitdem verweigert, berichtete er
am Wochenende Familienangehörigen von verschiedenen Schikanen der
Bundeswehr. Bereits am Freitag drohten ihm Vorgesetzte rechtswidrig die
Zwangsernährung an, sollte er an seinem Entschluss festhalten.

Schirmer war zum 01. April 2008 zur Bundeswehr ins vorpommersche Viereck
bei Pasewalk einberufen und am 05. April durch die Feldjäger zugeführt
worden. Er verweigert den Dienst, da für ihn die "Wehrpflicht nicht mit
Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten vereinbar" ist. Nach
12 Tagen "Stubenarrest" verhängte die Bundeswehr eine erste Haft von 21
Tagen Dauer, die vom 17. April bis zum 07. Mai vollstreckt wurde.
Am 09. Mai wurden weitere 21 Tage Arrest verhängt. Das
Truppendienstgericht Nord begründete die sofortige Vollstreckbarkeit des
Arrestes, „weil dies zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung
geboten ist". Das Militärsondergericht befand darüber hinaus: “Die
Pflicht zum Gehorsam gehört zu den zentralen Dienstpflichten eines jeden
Soldaten; fehlt die Bereitschaft zum Gehorsam, kann die
Funktionsfähigkeit der Bundeswehr in Frage gestellt sein.“

Der 21-jährige Schirmer berichtete auch, dass er im Viertelstundentakt
durch die Wachhabenden gefragt würde, ob er denn jetzt essen wolle.
“Pizza und Ähnliches ist ihm angeboten worden“, sagte seine Mutter nach
dem Besuch im Arrest. Ebenso berichtete sie, dass ihr Sohn am Sonntag
von Wachhabenden in die Kantine geführt wurde, um sich dort die
Nahrungsaufnahme der Soldaten mit ansehen zu müssen.

Für Matthias Schirmer steht dagegen auch weiterhin fest, dass er sich
mit solchen Aktionen von seiner Entscheidung, keinen Kriegsdienst zu
leisten, nicht abbringen lassen wird und auch den Hungerstreik als
Bekräftigung seiner Entscheidung fortsetzt. Auch wenn ihm nach drei
Tagen ohne Nahrung “langsam etwas wackelig auf den Beinen“ wird,
berichtet seine Mutter: “Er ist viel gefestigter, als er rein ging, und
will das jetzt durchziehen!“

Als einen “erneuten Offenbarungseid“ bezeichnet der
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Monty Schädel, die Entscheidung des
Militärs. "Wer nicht einmal in der Lage ist, demokratische Spielregeln in
den eigenen Reihen zu akzeptieren, nämlich Meinungs- und
Gewissensfreiheit, sollte sich nicht als weltweiter Verfechter von
Demokratie und Freiheit aufspielen“, erklärte Schädel nach seinem Besuch
an der Kaserne in Viereck. Ein Treffen mit dem Kriegsdienstverweigerer
war nicht möglich, da dem Arrestierten lediglich 1 Stunde Besuchszeit in
der Woche eingeräumt wird. Der Wache übergebene Post mit Literatur an
Schirmer würde, nach Aussage des Wachhabenden Becker, erst nach einer
Kontrolle dem Arrestierten ausgehändigt werden.

Die DFG-VK fordert die sofortige Freilassung des
Kriegsdienstverweigerers und die Beendigung der Strafmaßnahmen der
Bundeswehr. Es ist in der Vergangenheit noch nie gelungen, erklärte
Kriegsdienstverweigerer mit dem so genannten “Disziplinararrest“ zum
Kriegsdienst bei der Bundeswehr zu bewegen. Der DFG-VK-Geschäftsführer:
“Das Militär greift hier zur Selbstjustiz. Um Ordnung in ihren Reihen zu
halten, wird einem Strafrechtsverfahren vorgegriffen und rechtswidrig
eine Gewissensentscheidung bestraft.“

Neben Matthias ist auch Silvio Walther zur Zeit bei der Bundeswehr
gefangen gehalten. Beide Totalverweigerer freuen sich sicher über
solidarische Grüße und Post. Auch Kompaniechefs und die Bundeswehr
insgesamt freuen sich sicher über Post und Anrufe, mit denen man
Interesse an den Vorgängen in den Kasernen der Kriegertruppe zeigt.

Kontakt:
Matthias Schirmer, 6./Logistikbataillon 142, Pasewalker Chaussee,
17309 Viereck, Tel. 03976-250-2600 (Kompaniechef)

Silvio Walther, 5./Gebirgsfernmeldebataillon 210, Nonner Str. 23 - 27, 83435 Bad Reichenhall, Tel. 08651-79-3060 (Kompaniechef)