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Kriegsdienstverweigerer in Viereck (bei Pasewalk) im Hungerstreik

Wir dokumentieren eine aktuelle Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum Hungerstreik eines 21-jährigen Kriegsdienstverweigerers, der in einer Bundeswehrkaserne in Viereck (bei Pasewalk) gefangen gehalten wird. Weitere Informationen folgen - eine Solidaritätsbekundung mit dem Betroffenen ist in Planung.

 

Pressemitteilung, 09.05.2008

- Bundeswehr hält Kriegsdienstverweigerer weiterhin gefangen
- nach erneuter Arrestverlängerung Hungerstreik angekündigt

Seit seiner Zuführung durch die "Feldjäger" der Bundeswehr am 05. April
2008 wird der totale Kriegsdienstverweigerer Matthias Schirmer aus Friedrichshafen am Bodensee in der Kaserne Viereck (6./ Logistikbataillon 142) bei Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) durch die Bundeswehr gefangen gehalten. War der 21-Jährige zu Beginn noch mit "Arrest auf Stube" belegt worden, wird seit dem 11. April ein vom Bataillonskommandeur verhängter "Disziplinararrest" vollstreckt. Am Donnerstagabend wurde der Arrest nach einer erneuten Verweigerung des
Befehls zum Rasieren um weitere 21 Tage verlängert. Um seine Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern, zu bekräftigen
und deutlich zu machen, sich auch nicht durch die Arrestierung davon abbringen zu lassen, kündigte Schirmer am Donnerstagabend an, in einen Hungerstreik zu treten. Schirmer bezeichnet die Wehrpflicht als “nicht vereinbar mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten". Der Zwang zur Kriegsausbildung sei darüber hinaus ungerecht, da Einberufungen willkürlich vollzogen werden.

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK) teilte in diesem Zusammenhang mit, dass heute nur noch ca. 55
Prozent aller wehrpflichtigen jungen Männer durch weit reichende
Auslegungen der Bestimmungen als tauglich gemustert werden. Nach dem
Abzug der durch eine Gewissensprüfung behördlich anerkannten
Kriegsdienstverweigerer und "Wehrdienstausnahmen" werden sodann nur
noch etwas mehr als 1/3 aller Wehrpflichtigen eines Jahrgangs zum
Kriegsdienst bei der Bundeswehr einberufen. "Die Einberufung, besser
Nichteinberufung, ist so für junge Menschen zu einer unkalkulierbaren
Lotterie geworden. Von einer Wehrgerechtigkeit kann keine Rede sein“, so
Monty Schädel, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, und forderte die
Abschaffung der Wehrpflicht. Die Wehrpflicht sei ungerecht und werde von
der Bundeswehr nunmehr lediglich zur Rekrutierung längerdienender Zeit-
und Berufssoldaten benötigt. Die Einschränkung von Grund- und
Freiheitsrechten aus Gründen der “Prüfung zur
Militärverwendungsfähigkeit“ sei nicht gerechtfertigt.

Die DFG-VK widerspricht auch der verbreiteten Meinung, der Zivildienst
sei ein "sinnvoller" oder gar "Friedensdienst". So seien auch
Zivildienstleistende im Gesamtkonzept der so genannten
"Gesamtverteidigung" mit eingeplant und kaschierten in vielen Bereichen
des Sozialwesens den Notstand. "Heutige Zivildienstleistende, eigentlich
von Behörden anerkannte Kriegsdienstverweigerer, können so zu
waffenlosen Diensten herangezogen werden und wirken entsprechend
kriegsunterstützend. Im sozialen Bereich werden sie nicht
arbeitsmarktneutral und zusätzlich, sondern anstelle von ausgebildeten
Fachkräften eingesetzt“, erklärte Schädel.

Der DFG-VK-Geschäftsführer, selbst 1995 in der Kaserne Viereck wegen
totaler Kriegsdienstverweigerung inhaftiert, kritisierte am Freitag
erneut die Praxis der Bundeswehr, Kriegsdiensttotalverweigerer durch eine
Inhaftierung innerhalb des Militärs als Persönlichkeit “brechen oder
mindestens bestrafen“ zu wollen. Rechtlich, so Schädel, darf der
"Disziplinararrest" nur darauf abzielen, einen Soldaten zur Erfüllung
der Dienstpflichten zu "erziehen". Ein Arrest dürfe keinen
Strafcharakter annehmen. Wenn der Arrest keine "erzieherische Wirkung"
zeigt, wird er zu einer rechtswidrigen Freiheitsstrafe. "Bei
Totalverweigerern zielt der Arrest grundsätzlich auf die Willensbrechung
ab." Er sei in diesen Fällen daher von vornherein rechtswidrig.

Nachdem die Bundeswehr in den letzten Jahren zeitweise auf die
Einberufung erklärter totaler Kriegsdienstverweigerer verzichtet hatte,
hat sie im vergangenen Jahr diese Praxis wieder aufgenommen. Zusätzlich
zum Arrest innerhalb der Bundeswehr stellt das Militär Strafanzeige.
Eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren kann wegen Gehorsamsverweigerung
ausgesprochen werden, jedoch beträgt der übliche Strafrahmen
mehrmonatige Freiheitsstrafen auf Bewährung.

Ebenso durch die Bundeswehr gefangen gehalten wird auch Silvio Walther.
Er lehnt die Wehrpflicht als Kriegsdienstrekrutierung grundsätzlich ab.
Am 09. April war er im südhessischen Bensheim von den Feldjägern
aufgegriffen und nach Bad Reichenhall (5./ Gebirgsfernmeldebataillon
210) gebracht worden. Seitdem wird ein mehrfach erneuerter Arrest
vollstreckt. Außerdem wurde ihm eine Geldbuße in Höhe von 120 Euro
auferlegt, eine im Umgang der Bundeswehr mit totalen
Kriegsdienstverweigerern ungewöhnliche zusätzliche Strafe.

Beide Verweigerer sehen in ihrem zivilen Ungehorsam gegenüber der
Wehrpflicht ihren persönlichen Beitrag zur Überwindung der
Kriegsdienstpflicht.

Die DFG-VK fordert die sofortige Aufhebung der militärinternen
Strafmaßnahmen und die Entlassung beider Totalverweigerer aus der
Bundeswehr. "Die Bundeswehr sollte zur Wahrung der eigenen
Glaubwürdigkeit nicht auch noch in der Bundesrepublik übers Ziel hinaus
schießen!“ rät der DFG-VK-Geschäftsführer. Gewissenstäter durch das
Einsperren gefügig zu machen und ihren Willen zu brechen, widerspricht
jedem demokratischen Verständnis von freier Meinungsäußerung und
Gewissensfreiheit. “Wer nicht einmal im eigenen Land verhältnismäßig auf
Gewissensentscheidungen reagieren kann, kann nicht glaubhaft vertreten,
in Kriegsgebieten demokratische und freiheitliche Rechte von Menschen zu
achten." Für die DFG-VK, so Schädel, würde so erneut erwiesen, dass der
Einsatz von Soldaten zur Entwicklung freiheitlicher Ordnungen “völlig
untauglich, gar gefährlich“ sei.

Weitere Informationen zum Thema Totalverweigerung und den aktuellen
Fällen

- DFG-VK:
https://www.dfg-vk.de/thematisches/kriminalisierung_von_antimilitarismus

- Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär:
http://www.kampagne.de/Wehrpflichtinfos/AktuellePraxisTKDV.php

- Totalverweigerer-Initiative:
http://tkdv-zittau.blogspot.com/