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Offener Brief zur Korvettenstationierung:

Rostocker Friedensbündnis und DFG-VK fordern Abgeordnete zur Teilnahme an Protesten auf

Offener Brief des Rostocker Friedensbündnisses und der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

 

an die Bundestagsabgeordneten aus der Region Rostock
an die Fraktionen des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
an die Fraktionen der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock
an die Fraktionen des Rates der Stadt Braunschweig

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen an, dass Sie Einladungen zur Indienststellung der Korvette >>Braunschweig<< der Deutschen Marine am 16. April 2008 in Rostock-Warnemünde, vielleicht auch zur ersten Ausfahrt der Korvette am 17. April, erhalten haben. Wir fordern Sie auf, die geplanten Veranstaltungen nicht durch Ihre Anwesenheit zu unterstützen.

Die >>Braunschweig<< ist die erste von fünf Korvetten der neuen K130-Klasse, die in Rostock-Hohe Düne stationiert werden sollen. In ihrer Bewaffnung und Ausstattung sind diese Korvetten offen als Angriffswaffen konzipiert. Damit steht ihre Anschaffung nicht zuletzt im offenen Gegensatz zu Artikel 87a des Grundgesetzes, nach dem die BRD Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt; passend zu einer Bundesregierung, die >>Verteidigung<< als Kriegsführung am Hindukusch verstanden wissen will.
Mit ihrer Ausdauer auf See (ohne Tender sieben, mit Tender einundzwanzig Tage), ihren Tarnkappen-Eigenschaften und ihrer Bewaffnung, unter anderem vier landzielfähigen Flugkörpern RBS 15MK3 mit einer Reichweite von bis zu zweihundert Kilometern, sollen die Korvetten von See aus unterstützend für Streitkräfte an Land wirken. In den Dokumenten der Bundeswehr selbst werden die Korvetten den >>Eingreifkräften<< zugeordnet. Im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 wird ihnen eine wichtige Rolle bei der >>Transformation<< der Bundeswehr zugewiesen, die diese von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee macht. Im Weißbuch heißt es: >>Mit den Korvetten K130 verbessert die Marine künftig ihre Durchsetzungs- und Durchhaltefähigkeit. Diese Eingreifkräfte der Marine werden zur präzisen Bekämpfung von Landzielen befähigt sein und damit streitkräftegemeinsame Operationen von See unterstützen.<< (Bundesministerium für Verteidigung, Weißbuch 2006, S. 124)

Mit den Korvetten wird von der Bundesrepublik Deutschland nicht nur strategisch die unselige Kanonenbootpolitik der imperialistischen deutschen kaiserlichen Marine fortgesetzt: Mit dem Namen >>Braunschweig<< für die erste Korvette, die der gesamten Klasse den Namen gibt, wird symbolisch auch die 1902 vom Stapel gelaufene S.M.S. (>>Seiner Majestät Schiff<<) >>Braunschweig<< wieder zum Leben erweckt, die ebenfalls einer ganzen Klasse von Kriegsschiffen - auch hier waren es, wie bei den heutigen Korvetten, fünf - den Namen gab. Diese Schiffe waren damals ebenfalls besonders modern bewaffnet.

Der in den letzten Jahren am stärksten ausgebaute Marinestützpunkt der Bundesrepublik - Hohe Düne - , das in Rostock ansässige Marineamt und die Militärstützpunkte im Land sind ein Zeichen für eine Entwicklung, die an den existenziellen Bedürfnissen der Menschen, besonders hier im Nordosten, vorbeigeht. Sie selbst wissen um die hiesigen Probleme. Öffentliche Haushalte zu haben, die angeblich ihren elementaren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können, und Kriegsgerät in Form von fünf jeweils in der Anschaffung mindestens 240 Millionen Euro teuren Korvetten vor der Haustür liegen zu haben, ist zynischer Ausdruck einer nicht an den Interessen der breiten Bevölkerung orientierten deutschen Großmachtpolitik.

Nicht zuletzt wird auch das internationale Ansehen der Region durch diese militaristische Prägung beschädigt.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat vor einigen Monaten die Landesverfassung mit dem Artikel 18a um eine Friedensverpflichtung ergänzt. Demnach soll alles staatliche Handeln dem inneren und äußeren Frieden dienen. Angesichts der weiteren Militarisierung Mecklenburg-Vorpommerns stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit dieser im Landtag breit getragenen Initiative.

Wir fordern Sie deshalb auf: Bleiben Sie der Indienststellung der Korvette und ihrer ersten Ausfahrt fern. Schließen Sie sich stattdessen unseren Protesten an. Wir stehen am 16. April ab 13.00 Uhr in Hohe Düne am Reichpietschufer, gegenüber dem Kreuzfahrtterminal, und am 17. April ab 9.30 Uhr auf dem Uferweg an der Yachthafenresidenz.

Mit freundlichen Grüßen
Rostocker Friedensbündnis
DFG-VK, Landesverband M-V

Weitere Informationen zu dem Thema auch im Internet unter:
https://www.dfg-vk.de/thematisches/umruestung-bundeswehr/2008/251
http://www.rostocker-friedensbuendnis.de

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