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Solidaritätserklärung aus Braunschweig

Das Braunschweiger Bündnis für den Frieden und die Bürgerinitiative  gegen die Korvette „Braunschweig“ schließt sich den Protesten gegen die Korvettenstationierung an.

Wir wenden uns vehement gegen eine Politik der militärischen Aufrüstung, die dazu dient, eine Interventionsarmee  für weltweite Einsätze zu schaffen. Das hat mit der Verteidigung des Landes nichts mehr zu tun und verstößt gegen Geist und Buchstaben der Verfassung der BRD.

Wir wenden uns vehement gegen die Korvette  „Braunschweig“ und deren Bewaffnung. Die Korvetten sind eine neu konzipierte  Schiffsklasse für weltweite Einsätze, hoch gerüstet mit  Angriffswaffen, die mit einer Reichweite von 200 km von See an Land schießen können. Sie ist konzipiert für  Angriffe auf Küstenregionen. Es ist Völkerrechtsbruch, wenn wir Drittländer angreifen, um eigene Interessen zu sichern.

Im Namen vieler Braunschweiger Bürger wenden wir uns vehement gegen ein Kriegsschiff, das den Namen unserer Stadt trägt. Wir können nicht zulassen, dass im Namen der Stadt Braunschweig Menschen angegriffen werden.

Wir wenden uns vehement gegen eine Patenschaft für dieses aggressive Kriegsschiff. Ohne Ratsbeschluss hat der Oberbürgermeister der Stadt eigenmächtig die Patenschaft übernommen und Namen und Wappen ohne Ratsbeschluss an das Schiff vergeben.

Wir wenden uns vehement gegen die Vereinnahmung der Braunschweiger Bürger. Herr Dr. Hoffmann missbraucht als Braunschweiger Oberbürgermeister das eigentlich positive Instrument der Patenschaft für die Unterstützung von einer Politik, die mit militärischer Macht politische und wirtschaftliche  Interessen durchsetzen will. Es geht um die Aneignung von Rohstoffen in aller Welt und um die Ausbeutung der zur Neige gehenden fossilen Energiequellen.

Wir fordern ein Umdenken in der Politik. Die militärische Ausrichtung der europäischen Politik – wie sie im Weißbuch dargelegt ist – verurteilen wir. Die politisch-ökonomischen Zugriffe sollen durch Kriege ermöglicht  werden. Kriege lösen keine Probleme, sie sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, eine Niederlage der amtierenden Politiker. Das Beispiel USA zeigt, wie die extrem hohen Kriegskosten zur Verarmung der eigenen Bevölkerung führen.  Es gibt keine Verpflichtung zu einer völkerrechtswidrigen Bündnispolitik, aber es gibt eine Verpflichtung zum Frieden. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Weg der Kriegsvorbereitungen und der Aufrüstung zu verlassen und sich dafür einzusetzen, Kriegsbündnisse aufzukündigen und den Weg des Friedens und des Dialogs zu gehen.