Offener Brief an Frau Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger

Neuer Markt 1, 18050 Rostock

26.4.2023

Mitgliedschaft bei den Mayors for Peace öffentlich machen und wahrnehmen!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Eva-Maria Kröger,

wir wünschen Ihnen Erfolg in Ihrem neuen Amt und wünschen uns, dass Sie folgendes Anliegen Teil Ihrer Arbeit als Oberbürgermeisterin werden lassen:

Die Person, die in Rostock das Oberbürgermeisteramt in Rostock bekleidet, ist seit dem 9. September 2020 Mayor for Peace (Bürgermeister für den Frieden). Das beschloss an diesem Tag die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Die Grundlage für diesen Beschluss bildete der Antrag 2020/AN/1288 der Fraktionen DieLinke.Partei, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, bei dem Ihre Fraktion die Federführung innehatte.  

Das Netzwerk der Mayors for Peace besteht seit 1982. Es geht auf eine Initiative des Bürgermeisters von Hiroshima begründet, der ersten Stadt, die im August 1945 durch eine Atombombe zerstört wurde. Die Mayors for Peace setzen sich für atomare Abrüstung und für den Frieden ein. Weltweit gehören dieser Bewegung 8.247 Bürgermeister mit ihren Städten an. 848 davon sind in Deutschland dabei, in Mecklenburg-Vorpommern Städte und Gemeinden wie Ahrenshoop, Bergen auf Rügen, Greifswald, Schwerin, Stralsund, Waren und Wismar (Stand: 5. April 2023, https://www.mayorsforpeace.org/en/ ). 

Wie die Fraktionen im Jahr 2020 möchten auch wir unterstreichen, dass Sicherheit vor allem aus dem Bestreben erwächst, mit politischen Mitteln auf eine friedliche Beilegung von Konflikten hinzuarbeiten. Unter den Bedingungen des Ukrainekriegs, in dem bei einer weiteren Eskalation auch atomare Waffen zum Einsatz kommen könnten, und angesichts der Bedeutung Rostocks als Militärstandort erscheint uns ziviles Engagement der Stadt besonders wichtig.

Ihr Vorgänger im Amt hat den Beschluss der Bürgerschaft vom 9. September leider niemals öffentlich gemacht. Die Mayors for Peace wissen bis heute nicht, dass der Bürgermeister/die Bürgermeisterin von Rostock zu ihnen gehört. Wir wünschen uns, dass Sie sich bei den Mayors for Peace melden und in Rostock den Beschluss der Bürgerschaft umsetzen.

Von den Mitgliedern des Netzwerks der Mayors for Peace wird erwartet, dass sie den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 unterzeichnen, Veranstaltungen und Aktivitäten zum Thema Frieden organisieren und alle vier Jahre an der Generalversammlung der Mayors for Peace in Hiroshima oder Nagasaki teilnehmen.

Entsprechend dem am 9. September 2020 ebenfalls beschlossenen Änderungsantrag 2020/AN/1288-02 bitten wir Sie, auch zu veranlassen, dass am 8. Juli, dem Flaggentag der Mayors for Peace, und am 6. August, dem Hiroshimatag, vor dem Rathaus die Flagge der Mayors for Peace zu hissen.

Mit freundlichen Grüßen

Rostocker Friedensbündnis

IPPNW-Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern

ICAN-STÄDTEAPPELL

#ICANSave meine Stadt Rostock

Im Juli 2017 haben 122 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einen umfassenden Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Dieser trat am 22. Januar 2022 in Kraft und wurde inzwischen von 68 Staaten ratifiziert. Die Vertragsstaaten und die ICAN-Bewegung geben weltweit einen dringend notwendigen Impuls gegen das aktuelle nukleare Wettrüsten. Deutschland hat auf Anraten der USA an den Verhandlungen nicht teilgenommen und den Vertrag bisher nicht unterzeichnet.

Derzeit lagern Schätzungen zufolge 20 US-Atombomben im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz, dies im Rahmen des Konzepts der "Nuklearen Teilhabe" innerhalb der NATO. Im Ernstfall tragen deutsche Kampfjets die US-Bomben ins Ziel. Noch im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien als Ziel "Deutschland frei von Atomwaffen" formuliert.

Nach der russischen Invasion in der Ukraine gab die Bundesregierung jedoch bekannt, die in Büchel stationierte überalterte Tornado-Flotte durch moderne Flugzeuge des Typs F-35 von Lockheed Martin ersetzen und damit Deutschlands Rolle in Hinblick auf die nukleare Abschreckungspolitik der NATO stärken zu wollen.

Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine ist das Risiko eines Einsatzes von Nuklearwaffen größer denn je.  Die Wissenschaftler des "Bulletin of the Atomic Scientists" haben die Zeiger der symbolischen Weltuntergangsuhr  auf 90 Sekunden vor zwölf vorgerückt. Noch nie standen die Zeiger der "Doomsday Clock" damit näher an Mitternacht als Anfang 2023." Russlands kaum verhohlene Drohungen, Nuklearwaffen einzusetzen, erinnern die Welt daran, dass eine Eskalation des Konflikts - durch Unfall, Absicht oder Fehleinschätzung - ein fürchterliches Risiko darstellt", schreibt das für die Uhr zuständige Gremium der "Atomic Scientists". (1)(2)

Die ICAN (Internationale  Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen) hat 2017 für ihr Engagement den Friedensnobelpreis bekommen. Wir sind Mitglieder der Partnerorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) und unterstützen als Bürgerinnen/ Ärztinnen der Hansestadt Rostock den ICAN-Städteappell mit dem Ziel, die Bundesregierung zur Unterzeichnung des Vertrages zu bewegen.

ICAN ruft international Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen (1). Große Städte in Nordamerika, Europa und Australien haben den Appell schon unterzeichnet, der wie folgt lautet:

“Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Wir empfinden es in der aktuellen politischen Situation als ein Muss,  ein Zeichen für eine Deeskalation, für vertrauensbildende Maßnahmen und für Gesprächsbereitschaft zu setzen.

Atomare Abschreckung ist kein Mittel der Kriegsverhütung, sondern birgt die Gefahr einer globalen Katastrophe. Die IPPNW fordert daher als ersten Schritt von Russland und den USA einen

Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen. Über eine Million Menschen unterstützten diese Forderung bereits mit einer Petition. (3) Beide Länder müssen die ca. 2.000 Atomwaffen aus der erhöhten Alarmbereitschaft nehmen. Diese Maßnahme würde die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen reduzieren.

Am 2. Februar 2019 hat Mainz als erste deutsche Stadt den Appell unterzeichnet und inzwischen sind 138 deutsche Städte dazugekommen sowie fünf Kreise/ Regionen. Unsere Landeshauptstadt Schwerin fasste bereits im April 2019 einen einstimmigen Beschluss der Stadtvertretung zur Unterzeichnung des ICAN-Städteappell. Wir fordern die Bürgerschaft der Stadt Rostock auf, dem Willen der Bürgermehrheit zur Ächtung von Atomwaffen durch eine Unterzeichnung des ICAN-Städteappells Ausdruck zu verleihen. Bitte setzen Sie sich als StadtvertreterInnen dafür ein!

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir gern zur Verfügung und freuen uns auf ihre Antwort.

Rostock, 14.04.2023

Dr. med. Brig Meisel und Dr. med. Rebekka Cantré, IPPNW-Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern

Rostocker Friedensbündnis

1. https://www.icanw.de/ican-staedteappell/
2. https://www.fwes.info/RUK-Atomkrieg-droht-2022-4.pdf
3. https://secure.avaaz.org/community_petitions/en/nato_and_the_russian_fed...
   over_ukraine/