1. Welche Haltung vertreten Sie zur Bewerbung Peenemündes als Weltkulturerbe?
2. Werden Sie einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt?
3. Werden Sie sich auf kommunaler und Landesebene für die Ehrung historischer Personen einsetzen, die friedliche Traditionen begründet haben, und welche Personen könnten das sein?
4. Wie stehen Sie zur Aufnahme Unter-18-Jähriger in die Bundeswehr?
5. Wollen Sie die Bürgermeister_innen in unserem Land, die Mayors for Peace sind, unterstützen und wenn ja, auf welche Weise?
6. Was halten Sie davon, dass Angehörige der Bundeswehr aus Mecklenburg-Vorpommern zu Auslandseinsätzen herangezogen werden?
7. Im Dezember 2021 wird in Rostock die internationale Undersea-Defence-Technology-Messe und -Konferenz stattfinden. Welche Erwartungen verbinden Sie damit?

Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) Mecklenburg-Vorpommern:

siehe Datei Antworten zum Fragenkatalog im Anhang

Antworten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Mecklenburg-Vorpommern:

1. Welche Haltung vertreten Sie zur Bewerbung Peenemündes als Weltkulturerbe?

Die DKP Mecklenburg-Vorpommern lehnt die Bewerbung Peenemündes als Weltkulturerbe ab. Sie wendet sich gegen alle Bestrebungen, militärische Forschungsprojekte des Hitlerfaschismus wie den Bau der Rakete V2 als technische Pionierleistungen zu glorifizieren, die eine Art deutsches ‚Weltraumkulturerbe‘ begründen könnten. In einer solchen Umdeutung der Geschichte der Nazidiktatur und des Vernichtungskriegs sehen wir eine Verhöhnung des Andenkens der Opfer des Faschismus und besonders der nach Peenemünde deportierten Zwangsarbeiter.

2. Werden Sie einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt?

Die DKP unterstützt seit langem die Forderungen der Friedensbewegung nach einem Beitritt der BRD zum Atomwaffenverbotsvertrag. Sie wirkt an den Protesten gegen die Stationierung von US-Atomwaffen im Westen Deutschlands mit. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird sie sich auch künftig an der Mobilisierung für eine Unterzeichnung des Vertrags und gegen eine Teilhabe der BRD an Atomwaffen beteiligen.

3. Werden Sie sich auf kommunaler und Landesebene für die Ehrung historischer Personen einsetzen, die friedliche Traditionen begründet haben, und welche Personen könnten das sein?

Wir setzen uns auch auf lokaler und Landesebene für die Ehrung historischer Personen ein, die für den Frieden kämpften. So arbeitet die DKP Rostock aktiv in der Initiative „Hans Paasche ehren!“ mit, die in Rostock (wie in Bremen) dafür eintritt, mit Hans Paasche Orte der öffentlichen Erinnerung an einen Gegner des deutschen Militarismus zu schaffen. In diesem Sinne hat die DKP in Rostock auch  - inzwischen gescheiterten - Versuchen entgegengewirkt, den Namen der Ilja-Ehrenburg-Straße zu tilgen.

4. Wie stehen Sie zur Aufnahme Unter-18-Jähriger in die Bundeswehr?

Eine Aufnahme Minderjähriger in die Bundeswehr lehnt die DKP ab.

5. Wollen Sie die Bürgermeister_innen in unserem Land, die Mayors for Peace sind, unterstützen und wenn ja, auf welche Weise?

Die DKP spricht sich für den Beitritt möglichst vieler Bürgermeister von Kommunen des Landes zur Organisation der Mayors for Peace aus, wie es u. a. in Schwerin, in Rostock und in Greifswald bereits erreicht wurde. Wir setzen uns mit befreundeten Organisationen der Friedensbewegung dafür ein, für die friedenspolitischen Anliegen der Mayors for Peace zu werben. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, es den beteiligten Kommunen zu ermöglichen, über symbolpolitische Akte hinausgehend zu handeln (etwa um sicherzustellen, dass kommunale Einrichtungen nicht für militärische Zwecke missbraucht werden, wie es im Fall von „Defender2020“ zu befürchten war). 

6. Was halten Sie davon, dass Angehörige der Bundeswehr aus Mecklenburg-Vorpommern zu Auslandseinsätzen herangezogen werden?

Eine Beteiligung von Bundeswehrangehörigen aus Mecklenburg-Vorpommern an Auslandseinsätzen lehnen wir strikt ab. Kein Bürger dieses Landes darf als Kanonenfutter für imperialistische Interessen eingesetzt werden.

7. Im Dezember 2021 wird in Rostock die internationale Undersea-Defence-Technology-Messe und -Konferenz stattfinden. Welche Erwartungen verbinden Sie damit?

Diese Messe ist eine Rüstungs- und Waffenmesse. Die Konferenz dient der Unterstützung von Kriegsvorbereitungen der Nato einschließlich der BRD im See- und seenahen Bereich. Ihre Produkte verunreinigen die Weltmeere und die Ostsee. Messe und Konferenz haben daher im öffentlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns nichts zu suchen. Die Universität Rostock muss sich an ihre Zivilklausel halten und darf sich an diesem wie an ähnlichen Projekten weder direkt noch indirekt beteiligen. Bund und Länder sind angehalten, soziale Maßnahmen zu fördern statt Kriegsgerät.

Antworten der Partei Die Linke Mecklenburg-Vorpommern:

siehe Datei DIE LINKE Antwort WPS Rostocker Friedensbündnis im Anhang

Antworten der Freien Demokratischen Partei (FDP) Mecklenburg-Vorpommern:

siehe Datei Antworten-WP-Rostocker-Friedensbündnis im Anhang

Antworten der Partei für Gesundheitsforschung Mecklenburg-Vorpommern:

1. Welche Haltung vertreten Sie zur Bewerbung Peenemündes als Weltkulturerbe?

Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.

2. Werden Sie einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt?

Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.

3. Werden Sie sich auf kommunaler und Landesebene für die Ehrung historischer Personen einsetzen, die friedliche Traditionen begründet haben, und welche Personen könnten das sein?

Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.

4. Wie stehen Sie zur Aufnahme Unter-18-Jähriger in die Bundeswehr?

Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.

5. Wollen Sie die Bürgermeister_innen in unserem Land, die Mayors for Peace sind, unterstützen und wenn ja, auf welche Weise?

Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.

6. Was halten Sie davon, dass Angehörige der Bundeswehr aus Mecklenburg-Vorpommern zu Auslandseinsätzen herangezogen werden?

Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.

7. Im Dezember 2021 wird in Rostock die internationale Undersea-Defence-Technology-Messe und -Konferenz stattfinden. Welche Erwartungen verbinden Sie damit?

Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.

Antworten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Mecklenburg-Vorpommern:

siehe Datei 2021-08-25_WPS_Rostocker Friedensbündnis.pdf im Anhang