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Forschungsaufträge, Geheimhaltung, Zivilklausel, Whistleblower und Widerstände in Deutschland (aktuelle Entwicklungen)

Bedeutende Entwicklungen gibt es auf diesen Gebieten gar nicht. Im Wesentlichen setzt sich fort, was vor Jahren mit dem Trend zur Ökonomisierung der Hochschulen begonnen hat. Allerdings nehmen einige Entwicklungen, etwa im Bereich des Stiftungswesens und des Forschungsmissbrauchs, gerade in letzter Zeit ungewöhnliche Dimensionen an. Bemerkenswerte Fälle sollen hier genannt und in die deutsche und europäische Forschungspolitik eingeordnet werden. Immer sind dabei auch die Perspektiven für eine friedliche Lehre und Forschung berührt.  

 

Forschungsaufträge und Geheimhaltung

Die Diskussion über Geheimhaltung bei Militärforschung begann 2010. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur >>Rolle der Hochschulen in der staatlich geförderten Rüstungs- und militärrelevanten Sicherheitsforschung<< (Bundestagsdrucksache 17/3337) im Bundestag waren zum ersten Mal Geheimhaltungsvermerke aufgetaucht: Das Verteidigungsministerium hatte die Antworten aus Sicherheitsgründen als >>VS – Nur für den Dienstgebrauch<< eingestuft. Dabei ging es um Forschungsthemen, Drittmittel und Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung.

Diese Auskunftspolitik setzt sich bis heute fort. Mit einigen Ausnahmen: Genannt werden dann die Fördersummen, aber in aller Regel nicht Details der Projekte. Neuere Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen zeigen sich - nach Kritik - etwas offener: 2016 wurde Auskunft über Themen von Verbundprojekten gegeben. Derselben Antwort war zu entnehmen, dass 2014 bis 2016 an 27 Hochschulen Forschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung gegangen waren bzw. bis 2017 noch gehen sollten; davon für 2017 mit dem größten Umfang (602.100 Euro) an die Leibniz Universität Hannover - der Verwendungszweck wurde nicht genannt (Bundestagsdrucksache 18/8355).  

 

Hochschulen nach den Gesetzen der Wirtschaft

Die Abhängigkeit der Hochschulen von Forschungsgeldern, die von außen kommen, ist das Einfallstor für Forschung im Dienste des Militärs. Zivil-militärische Parallelen in den Forschungsprogrammen der EU und des Bundes zeigen das auch auf struktureller Ebene. Die Geheimhaltungsforderungen der Wirtschaft und des Militärs entsprechen einander ebenfalls: Das, was das Verteidigungsministerium Sicherheitsinteressen nennt, sind in der Wirtschaft Geschäftsgeheimnisse. Immer noch aktuell ist, was die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf eine Kleine Anfrage nach Offenlegung von Kooperationsverträgen zwischen Hochschulen und Unternehmen 2012 antwortete: „Eine derartige Veröffentlichungspflicht berührt die Grundrechte der Beteiligten, insbesondere die Forschungsfreiheit, die Berufsfreiheit und die Vertragsfreiheit, und erfordert eine gesetzliche Ermächtigung, die derzeit nicht besteht.“ (Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/210).

Geheimhaltung regiert aber in der Wirtschaft nicht überall: Sponsoring, Forschungsaufträge, Beteiligung an Deutschlandstipendien, Stiftungsprofessuren – damit kann man sich schmücken. Mehr geworden sind in den letzten Jahren vor allem die Stiftungshochschulen, aber auch die Kritik an ihnen, die sich vor allem an gescheiterten Hoffnungen auf bessere Finanzierungsmöglichkeiten festmacht. Zwei Hochschulen entschieden sich bereits gegen eine Umwandlung, an der Universität Jena dauert die Debatte an. Ein Beispiel für gewachsene Dimensionen bei Wirtschaftskooperationen: Im Februar wurde die Einrichtung von 20 Lehrstühlen an der Technischen Universität München durch die Stiftung des Gründers der Handelsketten Lidl und Kaufland besiegelt. Damit ist der Umzug eines Teils der TUM School of Management nach Heilbronn verbunden. Ausbildungsziel sind „Führungskräfte des Managements (…), die optimal auf die Arbeit in technologie-getriebenen Unternehmen vorbereitet sind“. Unternehmen dieser Art seien in der Region zahlreich. Einflussnahme auf den akademischen Betrieb verhindere der Fundraising Code of Conduct der TU (TU München, Dieter Schwarz Stiftung 2018). Dennoch wird diese Stiftung allein wegen ihres beispiellosen Umfangs diskutiert.

Neue Dimensionen auch in der Überwindung moralischer Skrupel: Von 2007 bis 2017 bestand die Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT) e.V., ein Zusammenschluss hauptsächlich von Autokonzernen. Die von ihnen in Auftrag gegebenen Studien säten Zweifel an Zusammenhängen zwischen Dieselmotor-Emissionen und Lungenkrebs. Dazu gehörten auch Abgastests an Affen und Menschen. Ihretwegen traten mehrere Mitglieder des Forschungsbeirats der EUGT zurück. Als US-Medien im Januar 2018 berichteten, begann auch eine öffentliche Debatte.

 

Hochschule und Wirtschaft unter dem Dach der Politik

Hier wurde das Renommee der Wissenschaft ausgenutzt. Die Wissenschaft begibt sich aber auch selbst zur Wirtschaft: Die Universität Siegen wird nach dem Vorbild der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und in Kooperation mit ihr eine Demonstrationsfabrik aufbauen. Sie soll Karosserie-Komponenten für Elektroautos produzieren. In dieser Fabrik soll Forschung direkt in die Produktionsabläufe integriert werden. Die Fertigung kann dann sogar ein fachfremder mittelständischer Betrieb übernehmen (Universität Siegen 2018).

Dieser Fall ist exemplarisch, und das nicht nur wegen des hohen Rangs der Autoindustrie in Deutschland und der Aktualität des Themas Elektromobilität. Es handelt sich um die Umsetzung von Regierungspolitik. Die Bundesregierung verfolgt seit 2006 eine Hightech-Strategie. Eines ihrer Programme ist >>Industrie 4.0<<. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung sagt dazu: „Ziel ist es, (…) auf der Grundlage der erfolgreichen deutschen Industriestruktur neue intelligente und wissensbasierte Produktionsumgebungen zu gestalten“ (BMBF  2017, S. 19). (In diesen Kontext dürfte auch das Versprechen steuerlicher Forschungsförderung für Unternehmen gehören, mit dem zur letzten Bundestagswahl mehrere Parteien antraten.) An die Hochschulen selbst wendet sich >>Innovative Hochschule<<, um „den Kulturwandel in Hochschulen hin zu einer besseren Verwertung von Erkenntnissen zu forcieren“ (BMBF  2017, S. 40). Das klingt nach überfälliger Erstürmung des Elfenbeinturms, wird aber nur die Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen befestigen. Zur Hightech-Strategie gehören auch Programme für sogenannte zivile Sicherheitsforschung. Es ist mindestens zweifelhaft, wie >>zivil<< hier zu verstehen ist, wenn schon es schon in den Zielen des Rahmenprogramms heißt: „Wir werden internationale Forschungskooperationen ausbauen und die Entwicklung von Lösungsansätzen für globale Herausforderungen mitgestalten“ und Themen wie Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz und Luftsicherheit auf der Agenda stehen (BMBF 2016, S. 8, 48). Der Weg zu verbesserten Repressionsinstrumenten ist von hier ebenfalls nicht weit. Mit der Begründung >>zivile Sicherheitsforschung<< gehen auch Fördergelder des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (nicht des BMVg!) an Forschungsprojekte, die im Auftrag der Rüstungsindustrie an deutschen Hochschulen durchgeführt werden. 13 Millionen Euro zahlte das BMBF allein 2015 und 2016 dafür. Die Gelder kamen Firmen wie EADS, Kraus-Maffei-Wegmann, Rheinmetall und ThyssenKrupp zugute (Pauli 2017). Nachwuchswissenschaftler*innen für diesen Bereich umwirbt das BMBF u.a. mit einem >>Innovationsforum Zivile Sicherheit<< im Juni 2018 in Berlin (Sifo 2018).       

Man ist da ganz auf der Linie des aktuellen Europäischen Forschungsrahmenprogramms, >>Horizon 2020<<. Es will diesmal vor allem die >>Innovationslücke<< schließen und die Führungsrolle der europäischen Industrie sichern (European Commission 2017, S. 6). Schwerpunkt sind Kooperationen Forschende - Unternehmen. Sogar ehemalige Mobilitätsprogramme für die Grundlagenforschung dienen jetzt der Mobilität zwischen akademischer und nichtakademischer Arbeitswelt (Piotti 2017, S. 86-87). Seit dem 7. EU-Forschungsrahmenprogramm ist die Sicherheitsforschung prominent dabei. Die explizite EU-Rüstungsförderung kann sich seit 2016 auf den >>Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan<< stützen. Er sieht für Forschungsprojekte nach den ersten Jahren der Anschubfinanzierung ab 2020 Ausgaben von 500 Millionen Euro pro Jahr vor (European Commission 2016). Gemäß dem aktuellen Trend in der Wirtschafts- und Forschungsförderung werden auch hier kleine und mittlere Unternehmen besonders angesprochen – Ankurbelung der Wirtschaft auf allen Ebenen und zu beliebigem Zweck.   

Noch zwei Beispiele, wie Studierende in die Kooperationen ihrer Hochschule einbezogen werden, noch bevor sie erste Schritte in der Forschung tun:

  1. Die bayerische Initiative >>hochschule dual<: Hier hat sich ein ganzes Bundesland darangemacht, Fachhochschulen und Unternehmen zu verzahnen. Absolventen mit Praxiswissen für die Unternehmenspartner und Wirtschaftskontakte für die Wissenschaftler*innen sollen die Vorteile sein. Gefragt werden sollte dennoch nach Einflüssen auf die Lehre und die Vermittelbarkeit der Absolventen über die Unternehmenskontakte hinaus (hochschule dual 2018).
  2. Zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr wurde 2016 vereinbart, Bundeswehrangehörige – angehende Verwaltungsfachkräfte - zum Internationalen Frauenstudiengang Informatik der Hochschule zuzulassen (Bundeswehrkarriere 2016). Rektorat und große Teile der Landespolitik wollten darin keinen Bruch der landesweiten Zivilklausel erkennen.

 

Brüche und Streichungen von Zivilklauseln

Es dürfte wenige Zivilklauseln geben, die noch nicht gebrochen worden sind, und sei es unabsichtlich: 2016 erstellte die RWTH Aachen eine Machbarkeitsstudie für eine Fabrik für Spezialfahrzeuge in der Türkei. Dass die Betreiberfirma auch Panzer produziert und mit Rheinmetall zusammenarbeitet und dass die RWTH damit ihre Zivilklausel gebrochen hatte, wurde erst später bekannt (Braun 2017). Auch Bremen ist ein Beispiel. Warum das so ist? Viele Zivilklausel-Formulierungen sind ungenügend. Die seit 2010 bestehende Formulierung in der Präambel der Grundordnung der Universität Tübingen ist das beste Beispiel dafür: „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“ Ihrerseits gestützt auf Beispiele aus zurückliegenden Jahren, wurde sie in der Zeit des Aufschwungs der Zivilklauselbewegung Vorbild für mehrere andere Zivilklauseln. >>Friedliche Zwecke<< und >>Zusammenleben der Völker<< lassen sich aber weit dehnen. Es muss durchaus keine Absage an Militärisches mit ihnen assoziiert werden, wenn Begriffe wie >>humanitäre Intervention<<, >>friedenserzwingende Maßnahmen<< und >>Responsibility to protect<< bereits im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert sind. Hinzu kommen organisatorische Fragen: Zivilklauseln werden oft kampagnenartig installiert. Initiatoren sind meist Studierende, nicht selten solche mit einer gewissen Parteigebundenheit. Eine Zeitlang war es auch für Hochschulen en vogue, sich eine Zivilklausel zu geben. Wer wollte sich nachsagen lassen, nicht für friedliche Zwecke zu forschen? Allerdings gab es sogar dann in den Hochschulgremien immer Stimmen, die dahinter eine Behinderung der Forschungsfreiheit sehen wollten oder behaupteten, dass man – zweites ständig wiederholtes Argument gegen Zivilklauseln - zwischen ziviler und militärischer Verwendung von Forschungsergebnissen ja gar nicht trennen könne. Ihnen wäre vielleicht der Umweg über die >>zivile Sicherheitsforschung<< zu empfehlen … Das alles soll den Respekt für die Arbeit an Zivilklauseln, die oft von Wenigen, unter großen Mühen und gegen unerwartete Widerstände geleistet wird, nicht mindern. Aber diese Arbeit findet eben auch semantisch und logistisch nicht im luftleeren Raum statt.

Am schwersten wiegt natürlich die Streichung einer Zivilklausel. Ausgerechnet bei einem Landeshochschulgesetz kann das demnächst geschehen: dem von Nordrhein-Westfalen. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP plant seine Novellierung. Laut dem Eckpunktepapier des Ministeriums seien Hochschulen „Teil der Friedenssicherung des Grundgesetzes“, Zivilklauseln daher Ausdruck von Misstrauen. Bezeichnend, worauf die Gesetzesnovelle außerdem verzichten möchte: auf demokratische Errungenschaften wie die Gruppenparität der Hochschulgremien und den Beauftragten für die Belange studentischer Hilfskräfte. >>Gesetzlich stärken<< möchte sie dagegen die Anwesenheitspflicht der Studierenden, verbindliche Studienverlaufspläne und die Möglichkeit, Studierenden die Immatrikulation zu versagen, wenn sie nicht vorher an einem Online-Self-Assessment teilgenommen haben (NRW 2018).   

 

Widerstand und Ausblick

Obwohl kurz, ist auch im Koalitionsvertrag 2018 die Rede von >>technologischer Innovationsführerschaft<< durch Militärforschung. Aber schon aus den übrigen militärischen Vorhaben wie dem Aufbau einer >>Armee der Europäer<<, der Erhöhung des Verteidigungshaushalts sowie der Förderung des Think-Tanks von Stiftungen und Einrichtungen für Sicherheitspolitik und Friedensforschung (Koalitionsvertrag 2018, S. 145-146, 154, 159) ergeben sich Bedarfe, die an den Hochschulen nicht vorbeigehen werden. Man wird sehen, wie sie sich dazu stellen.

In jedem Fall wachsen die Anforderungen an Transparenz und Kontrolle. Dabei setzt die Europäische Kommission Standards: Die Forschenden müssen in ihren Anträgen für >>Horizon 2020<< mögliche ethische Probleme ihres Projekts benennen und Lösungen vorschlagen (European Commission 2018). Ähnliche Regelungen gibt es bei Akademien und Stiftungen. Aufmerksam wird man aber bei den Transparenzempfehlungen des industrienahen Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft: Bei Auftragsforschung und FuE(Forschung und Entwicklung)-Kooperationen sieht er (mit dem Argument der Hochschulautonomie) die Informationspflicht bei den Hochschulen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sollten aber „im gegenseitigen Einverständnis geschützt werden“. Öffentliche Datenbanken zu Drittmittelprojekten seien kein geeignetes Mittel der Transparenz: zu viel wettbewerbsrelevante Informationen darin. Nur die Kosten für die Auftragsforschung dürften offengelegt werden (Stifterverband 2017, S. 6); man vergleiche die Auskunftspolitik zur Rüstungsforschung.

Formal für Transparenz zuständig sind auch Ethikkommissionen. Forderungen nach einer Zivilklausel wurden schon damit abgewiesen, dass die Einrichtung einer Ethikkommission geplant sei. Dazu passt die Beobachtung, dass Ethikkommissionen außerhalb der Medizin – dort haben sie eine längere Geschichte – in größerer Zahl 2016 und 2017 entstanden sind; damals wurden die Erfolge der Zivilklauselbewegung stark wahrgenommen. Eine Ethikkommission ist jedoch kaum wirksam: Die Forscher*innen entscheiden selbst über ihre Anrufung, sie ist nicht paritätisch besetzt und gibt nur Empfehlungen ab. Bei einer Zivilklausel kann immer nach einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit gefragt werden.  

Whistleblowing im akademischen Bereich kommt kaum vor. Die in Hochschule und Forschung oft jahrzehntelang befristet Beschäftigten riskieren es mit Rücksicht auf ihre Lebensplanung selten, Rüstungsprojekte, in die sie involviert sind, öffentlich zu machen. Aus 2017 sind einige Fälle von Whistleblowing aus der Friedensbewegung über Waffenhandel und Rüstungsproduktion bekannt, die aber nicht in den akademischen Bereich hineinreichen. Verbesserungen der rechtlichen Situation von Whistleblowern kommen gerade erst in Gang: Noch 2015 wurde ein Entwurf für ein Whistleblower-Schutzgesetz im Deutschen Bundestag abgelehnt. Die Europäische Kommission hat jüngst einen Gesetzesvorschlag über Mindeststandards für den Schutz von >>Hinweisgebern<< auf den Weg gebracht (Mühlauer 2018). Die Bundesregierung arbeitet noch an der Umsetzung einer zwei Jahre alten EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen. Die deutsche Auslegung dieser Richtlinie sieht allerdings nur Schutz vor Strafverfolgung vor, wenn der Whistleblower in der Absicht handelt, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. (Um eine Befriedigung dieses öffentlichen Interesses durch Öffentlichmachung der aufgedeckten Missstände geht es dabei allerdings nicht.) Das läuft auf eine Gesinnungsprüfung für Whistleblower hinaus. Im Gegenzug sollen Unternehmen ihr Interesse an der Geheimhaltung von Informationen nicht mehr begründen müssen. netzpolitik.org bezweifelt die Schutzfunktion des deutschen Gesetzentwurfs für Whistleblower und sieht darüber hinaus in ihm Gefahren für die Informationsfreiheit (Semsrott 2018). Auffällig ist auch, dass die Begründungen aller dieser Planungen stark auf den ökonomischen Nutzen durch Whistleblowing abstellen. Moralische Konflikte werden weniger thematisiert. Damit dürfte Whistleblowing an den Hochschulen zunächst nicht signifikant zunehmen, zumindest nicht, solange die Arbeitsbedingungen für den akademischen Mittelbau dieselben bleiben.

Leider ist gleichzeitig die Zivilklauselbewegung abgeflaut. Die bundesweite Vernetzung gelingt nicht mehr regelmäßig. Das Bemühen um Kontrollinstanzen für Zivilklauseln hat wenig Erfolg. Geeignet wären etwa Senatskommissionen - solange die Senate nicht noch weiter in ihren Rechten beschnitten werden, im Austausch gegen eine immer höhere Professionalisierung der akademischen Selbstverwaltung.

Trotzdem: Es entstehen Dual-Use-Kommissionen, wie nach der Einführung einer Zivilklausel ins Leitbild an der Universität Erlangen-Nürnberg. In Bremen existiert eine wache Zivilgesellschaft, die den Bruch der Zivilklausel durch die Hochschule nicht vergessen hat. Gegen die Pläne in NRW wird protestiert. Vorstellungen von unabhängiger Wissenschaft und einer anderen Hochschule sind auch gegen strukturelle Widerstände lebendig.

 

Literaturverzeichnis

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BMBF (2018): Industrie 4.0. Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, abgerufen am 06.03.2018.

Braun, L.Th. (2017): Rüstungsforschung aus Versehen. die tageszeitung, 06.09.2017.

Bundeswehrkarriere (2016): Ein IT-Studiengang – ausschließlich für Frauen. Webseite Bundeswehrkarriere, abgerufen am 06.03.2018.

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Kreiß, Ch. (2018): Die gekaufte Wissenschaft. Süddeutsche Zeitung, 21.02.2018.

Leibniz-Gemeinschaft (2016): Contribution oft he Leibniz Association to the Public stakeholder consultation. Interim evaluation of Horizon 2020. Brussels.

Mühlauer, A. (2018): Besserer Schutz für Whistleblower. Süddeutsche Zeitung, 17.04.2018.

NRW (2018): Eckpunkte zu einem Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes.

Pauli, R. (2017): Steuergelder für die Waffenindustrie. Die tageszeitung, 10.01.2017.

Piotti, G. (2017): Europäische Forschungsförderung unter der Lupe. Ein Zwischenstand zur ersten Halbzeit von Horizon 2020. In: Keller, A., Staack, S., Tschaut, A.: Von Pakt zu Pakt? Perspektiven der Hochschul- und Wissenschaftsfinanzierung. Bielefeld: W. Bertelsmann Verlag, S. 83-90.

Semsrott, A. (2018): Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen: Fehlender Schutz für Whistleblower. netzpolitik.org, abgerufen am 18.04.2018.

Sifo (2018): www.sifo.de, abgerufen am 19.04.2018.

Stifterverband (2017): Transparenz bei der Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen.

TU München, Dieter Schwarz Stiftung (2018): Die Technische Universität München geht nach Baden-Württemberg. Mega-Stiftung für TUM-Campus Heilbronn. Pressemitteilung der Technischen Universität München und der Dieter Schwarz Stiftung, 07.02.2018.

Universität Siegen (2018): Die Fabrik der Zukunft. Pressemitteilung der Universität Siegen, 29.01.2018.

 

Cornelia Mannewitz