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Rede des Rostocker Friedensbündnisses anlässlich des Rostocker Ostermarsches 2008

Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Im Namen des Rostocker Friedensbündnisses begrüße ich Euch zur Kundgebung anlässlich des Rostocker Ostermarsches 2008.

 

Die Ostermärsche sind neben dem Weltfriedenstag - am 1. September - die traditionsreichste jährliche überregional koordinierte Aktionsform der bundesdeutschen Friedensbewegung. Laut Angaben des zentralen Ostermarschbüros in Frankfurt am Main finden am Osterwochenende 2008 in 70-80 Städten Aktionen statt. Es wird mit ungefähr 40.000 Teilnehmenden bundesweit gerechnet.

 

Seit 50 Jahren demonstriert die Friedensbewegung zu Ostern. Wir werden im Rahmen der Kundgebung noch mit einem Erlebnisbericht zu den ersten Jahren aufwarten.

 

Die Demonstrationen an Ostern wurden in Anlehnung an ihre Herkunft aus Britannien Märsche, Ostermärsche, genannt. Das mutet merkwürdig an für eine Bewegung, die Kriegspolitik mit Nachdruck kritisiert, Abrüstung und Demilitarisierung fordert. Eine marschierende Friedensbewegung? Wie passt das zusammen?

 

In den 60-er Jahren haben sich Ostermarschierer mit diesem Widerspruch beschäftigt. Sie dichteten das Lied „Unser Marsch ist eine gute Sache", aus dem ich zwei Auszüge zitieren möchte:

 

Unser Marsch ist eine gute Sache,

weil er für eine gute Sache geht.

Wir marschieren nicht aus Hass und nicht aus Rache,

wir erobern kein fremdes Gebiet.

 

(…)

 

Du deutsches Volk, du bist fast immer

für falsche Ziele marschiert.

Am Ende waren nur noch Trümmer.

Weißt Du heute, wohin man dich führt?

 

(…)

 

Diese Frage scheint auch heute, über 40 Jahre später, berechtigt. In Zeiten, in denen die Bundeswehr unter den Parolen von „Sicherheit" und „Freiheit" am Hindukusch marschiert. In Zeiten, in denen Militärausgaben als Entwicklungshilfe verkauft werden sollen.

 

Laut Angaben der Bundeswehr von Anfang Februar befinden sich 7.045 deutsche Soldatinnen und Soldaten auf drei Kontinenten, in 10 Staaten im Einsatz. Wir werden nicht müde zu wiederholen, dass wir die Beendigung aller Auslandseinsätze und den Abzug aller dieser Soldaten und Soldatinnen fordern. Deutsche Soldaten haben im Ausland nichts verloren.

 

Für die deutsche Regierung, das Militär und die profitierenden Wirtschaftszweige ist Krieg jedoch wieder zu einem legitimen Instrument ihrer „Weltinnenpolitik" geworden. Ob zusammen mit USA und NATO, mit der EU, der UNO oder im Alleingang: Die Nachkriegsparole „Nie wieder Krieg" ist um den kleinen, aber entscheidenden Zusatz „ohne deutsche Beteiligung" ergänzt worden. Die Nachkriegszeit wurde dementsprechend als beendet erklärt. Was aber ist das Gegenstück zu Nach dem Krieg?

 

Mehr als 80% der Bevölkerung lehnen diese Kriegspolitik jedoch ab. Derzeit zumeist passiv, aber strategisch kann dieses Ablehnungspotential zu einem Problem für die kriegsführenden Eliten werden. Ohne einen umfassenderen Konsens in der Bevölkerung wird es nur schwerlich möglich sein, größere künftige Kriegsvorhaben umzusetzen.

 

Deshalb gibt die Bundesregierung im Jahr 2008 mehr Geld als jemals zuvor für die Imagepflege der Bundeswehr und für die Rekrutierung von Nachwuchs aus. Auch deshalb werden der Ausbau des Überwachungsstaates und der Abbau demokratischer Rechte intensiviert.

 

Es wird eine unserer zentralen Aufgaben der nächsten Zeit sein, diese Vorhaben zu durchkreuzen und im Gegenteil dazu beizutragen, dass aus der Passivität der Massen eine aktive Ablehnung der neuen bundesdeutschen Kriegspolitik wird.

 

Wir kommen auf diese Herausforderungen an die Friedensbewegung im Laufe der Kundgebung zurück.

 

Wenden wir uns jedoch zuerst der Bedeutung des Ortes zu, an dem wir uns zu unserer Kundgebung zusammengefunden haben: Wir stehen vor dem Marinestützpunkt Rostock-Hohe Düne. Dieser Standort ist den Worten eines früheren Inspekteurs der Bundeswehr nach eine „Perle unter den Stützpunkten" der Deutschen Marine. In seinen Ausbau wurden in den letzten Jahren 80 Millionen EUR investiert. Mitte April sollen hier die aggressivsten Schiffe der Deutschen Marine stationiert werden: fünf Korvetten der neuen K130-Klasse zum Preis von je 240 Millionen Euro.

 

Die Korvetten sind Vertreter einer für die Deutsche Marine neuen Generation von Kriegsschiffen. Sie sollen mit Infrarot- und Radareinrichtungen küstennahe Gebiete überwachen, sind auf Landzielbekämpfung bis zu 200 km in das Innere fremder Staaten ausgerichtet. Die Schiffe verkörpern damit wie zurzeit kein anderes Kriegsgerät die Umrüstung der Bundeswehr zur weltweit einsatzfähigen Armee.

 

Für den Einsatz in Nord- und Ostsee machen Ausrüstung und Bewaffnung dieser Schiffe jedenfalls wenig Sinn.

 

Bei den stattdessen ins Visier genommenen zukünftigen Einsatzgebieten handelt es sich nicht zufällig um Gebiete, die reiche Bodenschätze besitzen oder für deren Transport wichtig sind. Die strategische Orientierung auf die militärische Absicherung des Zugangs der BRD zu wichtigen Rohstoffen und deren Transport wird auch in offiziellen Dokumenten des Bundesregierung wie dem Weißbuch ausführlich und unverhüllt abgehandelt.

 

Die Bundeswehr wird in aller Öffentlichkeit in eine angriffs- und weltweit kriegsführungsfähige Armee umgebaut. Der EU-Reformvertrag festigt diese Orientierung im europäischen Rahmen.

 

Dass diese Strategie zudem in die Gewänder von Humanität und Friedenspolitik gepackt wird, setzt der Sache die ideologische Krone auf.

 

Über eine Milliarde Menschen weltweit müssen mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen. Jedes Jahr sterben laut Angaben der Vereinten Nationen ca. 35-40 Millionen Menschen an Hunger. Die Schere zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden driftet immer weiter auseinander.

 

Die Rüstungsausgaben stiegen 2007 auf 1.500 Milliarden bzw. 1,5 Billionen US-Dollar. Tendenz weiter steigend.

 

Die BRD bleibt ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Der Rüstungsetat im Bundeshaushalt steigt trotz aller sonstigen Haushaltskürzungen seit Jahren wieder an und soll im Jahr 2010 knapp 30 Milliarden EUR umfassen. Trotz aller schönen Worte an Feiertagen und in Fensterreden.

 

Die Ideologen der politischen Eliten verkaufen uns diese realexistierende Welt des Hungers und des globalen Krieges zynisch als die „beste aller möglichen Welten". Das Militärische sei notwendiges Element einer Weltinnenpolitik zum Umgang mit diesen Widersprüchen.

 

Auf diese Art und Weise werden Hunger, ökologische Katastrophen infolge des von den Industriestaaten zu verantwortenden Klimaproblems und die mit ihnen einhergehenden Flüchtlingsströme zu militärischen Herausforderungen. Es geht ihnen nicht um Beseitigung der globalen Probleme, sondern um die Befriedigung der aus ihnen entstehenden Probleme. Notfalls mit Bomben und Granaten.

 

Wir als Friedensbewegung sind jedoch Teil jener weltweiten Stimmen der Kritik. Entlang den sozialen, ökologischen und ethischen Widersprüchen der globalisierten kapitalistischen Weltordnung haben sich weltweit Bewegungen gebildet, deren Wahlspruch lautet: „Eine andere Welt ist möglich". Wir beziehen uns positiv auf diesen Gedanken der Möglich- und Notwendigkeit einer grundsätzlich anderen, einer friedlichen Welt.