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Krim-Tagebuch März 2014

Unser Mitglied Dr. Hikmat Al-Sabty hat als Wahlbeobachter beim Referendum auf der Krim am 16. März Eindrücke aus erster Hand gewonnen. Hier sein Bericht:

Tagebuch meiner Krim-Reise März 2014

Die Krimregierung hat das Europäische Zentrum für geopolitische Analysen um Wahlbeobachtung gebeten.
Ich war mit drei weiteren Beobachter/innen aus Deutschland vor Ort: Torsten Koplin, Monika Merk und Piotr Luczak.
International ist es üblich, dass die einladende Stelle die Reise- und Übernachtungskosten übernimmt. Wir haben nur für die tägliche Verpflegung bezahlt.
Weltweit waren insgesamt 135 Wahlbeobachter/innen auf die Krim gekommen.
 
Unsere Aufgaben waren:
-      die Wahlvorbereitung zu kontrollieren,
-      die technischen Abläufe der Wahl zu beobachten,
-      das Wahlumfeld zu kontrollieren,
-      äußere Einflussnahme zu registrieren,
-      die Geschehnisse nach der Wahl zu beobachten.
 
Z.B. wurde uns berichtet, dass das ukrainische Fernsehen bereits zwei Wochen vor der Wahl abgeschaltet wurde.
 
Die Abläufe im Einzelnen:
 
Samstag 15.03.2014:
Wir flogen über Moskau nach Simferopol und erreichten nach einer Stunde Fahrt am Sonntag gegen 03:30 h Ortszeit die Stadt Yalta.
Untergebracht wurden wir im Hotel Bristol.
 
Sonntag 16.03.2014:
Um 09:30 Uhr waren wir beim ersten Wahllokal (gegenüber unserem Hotel).
-      Der Andrang vor den Wahlurnen war ungeheuer.
-      Die Urnen waren aus Plexiglas und ordnungsgemäß versiegelt.
-      Die Leute mussten ihre Pässe vorzeigen, der Name wurde auf der Wählerliste abgehakt. Der Wahlzettel wurde erst nach der Unterschrift ausgehändigt.
-      Der Wahlzettel war 3-sprachig: ukrainisch, russisch und tatarisch.
-      In der Stadt Yalta gibt es ca. 105.000 Wahlberechtigte (Wahlberechtigung ab 18 Jahre).
 
In einem Wahllokal wurden wir zunächst gehindert, die Wahlbeobachtung durchzuführen. Die Wahlleiterin wollte uns keinen Zutritt gewähren. Nach einigen Telefonaten durften wir doch noch in das Wahllokal.
Wir haben das gegenüber den Medien kritisiert.
Da ich um 16:30 Uhr nach Simferopol zur Pressekonferenz gefahren war, hatte ich nur 7 Wahllokale besucht.
 
Montag 17.03.2014:
Wiedersehen mit Torsten, Monika und Piotr im Hotel „Moskau“.
 
Bewertung der Aktion:
1. Es gab keine Militärpräsenz, nur ein oder zwei Polizisten in der Nähe der Wahllokale. Es gab keine Provokationen und Behinderungen.
2. Am Referendum haben 86,6% der Wahlberechtigten teilgenommen.
3. Ca. 95% der Wähler sagten „JA“ zur Angliederung an Russland.
4. 40% der Krimtataren, die zuerst die Wahl boykottieren wollten, haben teilgenommen.
5. Die meisten der Krimbevölkerung befürworten den Anschluss an Russland, da sie Angst vor Faschisten in der Ukraine haben. Das Anwachsen der Zahl der Faschisten in der Ukraine beunruhigte uns sehr. Die Entwicklung muss unbedingt beobachtet werden. Das darf keinesfalls vernachlässigt werden.
6. Meiner Meinung nach gab es keine „Annexion“ der Krim, denn der Wille der Bevölkerung war groß, sich an Russland anzugliedern.
 
Wir, die vierköpfige Delegation aus Deutschland, setzen uns für Völkerfreundschaft, Demokratie, eine friedliche Zukunft und Humanismus ein.
Die Menschen in der Ukraine, Russland, Polen und in Deutschland sollten wissen, dass ein militärischer Konflikt nur den Interessen der Rüstungsindustrie und geostrategischen Zielen dient.