Sie sind hier

NSU-Untersuchungsausschuss in MV einrichten! (unsere Pressemitteilung vom 7.3.2013)

Das Rostocker Friedensbündnis hat am 28. Februar 2013 den Oppositionsfraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern - der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke - einen Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der Behörden bezüglich der NSU-Aktivitäten und ihres Umfelds in Mecklenburg-Vorpommern zugeleitet.

 
Wir erklären unser Unverständnis für die Entscheidung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sich an einem Antrag auf Einrichtung eines solchen Ausschusses nicht zu beteiligen. Der Bericht des Innenministeriums über die Arbeit der Behörden in Sachen NSU-Aktivitäten in MV ist unzureichend. Insbesondere die Verbindungen des NSU nach MV vor seinem Untertauchen sind nicht befriedigend aufgearbeitet worden: Es wird behauptet, wichtige Anfragen zu Verbindungen des NSU in MV aus anderen Bundesländern in MV seien nicht oder nur verzögert angekommen. Trotz der Tatsache, dass seit 2006 Rostock einer der Schwerpunkte der bundesweiten Ermittlungen zum NSU war, ist eine besondere Fülle von Arbeitsergebnissen aus dieser Zeit nicht erkennbar. Den Kontakten der mutmaßlichen Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU nach MV wurde nicht ausreichend nachgegangen. Deutliche Hinweise auf Aufenthalte von Mitgliedern des NSU in MV wurden ignoriert. Auf Beweisbeschlüsse des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages wurde in mehreren Fällen unvollständig und in einem offensichtlich auch mit Verzögerung reagiert. An mehreren Stellen des Berichts wird anstelle eigener Antworten auf die Zuständigkeit und das Auskunftsrecht des Generalbundesanwalts verwiesen. Gleichzeitig wurden die Vorgänge um die NSU-Aufklärung offenbar genutzt, um geplante Reformen in den Behörden und bei der Zusammenarbeit Verfassungsschutz - Polizeibehörden - Nachrichtendienste zu begründen und durchzuführen.
 
Unsere Meinung ist:
 
Sowohl zum Umfeld des NSU als auch zum Handeln der Behörden besteht hoher Aufklärungsbedarf im Land ebenso wie im Parlament. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist unseres Erachtens in dieser Situation eine Pflicht für Volksvertreter gegenüber der Bevölkerung. Einen NSU-Untersuchungsausschuss in MV einzurichten heißt außerdem, ein Zeichen zu setzen: Das Klima im Land ist zum Teil indifferent gegenüber faschistischen Umtrieben. „Wegducken“ ist nicht selten, wie die Mängel in der Gedenkkultur, vor allem in Rostock, beweisen.
 
Folgende bekannte Einwände gegen eine Antragstellung halten wir aus folgenden Gründen nicht für stichhaltig:
 
*Mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Zweck, ein Zeichen zu setzen, würde man Symbolpolitik betreiben: Jede Politik enthält mit dem Setzen von Schwerpunkten und Erarbeiten von Strategien Elemente von Symbolpolitik. Ohne diese ist sie technizistisch und unterscheidet sich nicht mehr von der Arbeit von Verwaltungsbehörden.
 
*An einem Untersuchungsausschuss müssten auch Vertreter der NPD beteiligt sein, die im Landtag bereits mehrfach ihre Haltung gegenüber dem Thema NSU gezeigt haben: Die NPD im Landtag ist Ergebnis einer langen politischen Entwicklung im Land, die durch den Verzicht auf einen NSU-Untersuchungsausschuss nicht umgekehrt wird.
 
*Besser als ein Untersuchungsausschuss sei der Einsatz der Zivilgesellschaft: Dass diese Meinung in der Politik so vorherrschend ist, hat nicht zuletzt zu der erwähnten politischen Situation im Land geführt. Die Zivilgesellschaft engagiert sich und ihre Akteure gehen dabei Risiken ein, die für Politiker überhaupt nicht bestehen würden. Gleichzeitig werden zivilgesellschaftlichen Initiativen nicht selten Mittel gekürzt, ihre Akteure werden in ein politisch zweifelhaftes Licht gesetzt u.ä.
 
*Der Untersuchungsausschuss des Bundestages würde nicht mit dem Untersuchungsausschuss des Landtages von MV zusammenarbeiten, wenn die NPD an ihm beteiligt sei: Der Untersuchungsausschuss soll konkret die Vorgänge in MV untersuchen.
 
*Es könne zu Enttäuschungen kommen, wenn der Untersuchungsausschuss nichts wesentlich Neues zutage fördere: Aus den Bundesländern, deren Parlamente bereits NSU-Untersuchungsausschüsse eingerichtet haben, sind die Schwierigkeiten, mit denen diese konfrontiert sind, bereits bekannt. In jedem Fall wird aber durch die Tatsache, dass ein Untersuchungsausschuss eingerichtet ist, die Öffentlichkeit sowohl der Arbeit des Parlaments als auch des Regierungshandelns befördert, was beim Thema NSU von besonderer Wichtigkeit für das Land MV ist.
 
*Familienmitglieder von Mehmet Turgut, dem Opfer des NSU-Mordes in Rostock, könnten bei einer Befragung im NSU-Untersuchungsausschuss ehrverletzenden Äußerungen des NPD-Mitglieds ausgesetzt sein: Angehörige von NSU-Mordopfern lehnten kürzlich eine Einladung des Bundespräsidenten ab oder traten dort mit Transparenten auf. Sie forderten Aufklärung des Versagens der Behörden anstelle von Betroffenheitsäußerungen. Es besteht kein Grund zu der Annahme, dass sie ihr Anliegen vor einem Untersuchungsausschuss nicht vertreten würden. Auch in ihrem Interesse muss der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.
 
Wir fordern die Abgeordneten auf, sich auf der anstehenden Sitzung des Landtags für die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses auszusprechen. Es ist noch nicht zu spät!