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Aktivitäten des Rostocker Friedensbündnisses in der bundesweiten Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung

Vom 24. bis 29. September fand die erste bundesweite antimilitaristische Aktionswoche gegen Bundeswehr an Schulen und Hochschulen statt.

 
Das Rostocker Friedensbündnis hatte den Aufruf zur Aktionswoche
unterstützt und für die Beteiligung an der Woche geworben. Nach Abschluss der Woche können wir auf unsere eigenen Aktivitäten verweisen:
 
**Wir führten Gespräche mit Fraktionen des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Vertreterinnen und Vertreter zweier Fraktionen – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – hatten auf unsere Terminanfrage positiv reagiert. Gegenstand der Gespräche war der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Landtag vom April 2012, in dem die Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr gefordert worden war. Der Antrag war nicht angenommen worden. In den Gesprächen ging es um künftige Chancen für das Thema des Antrags im parlamentarischen Bereich. Dabei kamen Argumente der Gegner des Antrags, aktuelle Entwicklungen um die Kooperationsvereinbarungen in verschiedenen Bundesländern und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Parlamentariern und außerparlamentarischen Partnern (Friedensorganisationen, Gewerkschaften) zur Sprache. Die Vertreter des Rostocker Friedensbündnisses machten deutlich, dass es ihnen nicht darum geht, gleichberechtigt mit der Bundeswehr in Schulen auftreten zu können. Sie wollen nicht durch Mitarbeit an der Schaffung eines vermeintlichen Gleichgewichts die Auftritte der Bundeswehr in der Schule legitimieren.
Im Ergebnis der Gespräche wurde ein Austausch über Inhalte möglicher Kleiner Anfragen zum Thema Militarisierung von Bildung in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart. Das Rostocker Friedensbündnis wird sich außerdem, einer Anregung aus den Gesprächen folgend, mit dem Landeselternrat in Verbindung setzen.
 
**Wir wandten uns an den Rostocker Oberbürgermeister, Roland Methling, mit dem Vorschlag, Mayor for Peace (Bürgermeister für den Frieden) zu werden. Die Idee zu diesem Vorschlag war auch auf dem Workshop „Strahlende Zukunft?“ über zivile und militärische Nutzung der Atomkraft auf dem Transform-Tag am 14. Juli in Rostock besprochen worden:
Der internationale Verband der Bürgermeister für den Frieden arbeitet für die Abschaffung aller Atomwaffen. Die Bürgermeister für den Frieden setzen sich darüber hinaus für Frieden und Abrüstung in der Welt ein. In Deutschland sind bisher über 400 Bürgermeister dem Verband beigetreten, mehrere davon aus Mecklenburg-Vorpommern, unter ihnen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Crivitz, Schwerin und Waren. Näheres hier:
Unter anderem schrieben wir an den Rostocker Oberbürgermeister: „Über den Rostocker Hafen werden Atomtransporte abgewickelt. Rostock ist auf dem Weg, der wichtigste deutsche Marinestandort zu werden. Seine technologische Entwicklung wird von Firmen bestimmt, die in der Rüstungsproduktion aktiv sind. Das Eurofighter-Jagdgeschwader Steinhoff in Rostock-Laage wird von einem Ausbildungsgeschwader in ein Einsatzgeschwader umgewandelt. In diesem Kontext wäre eine Positionierung des Rostocker Oberbürgermeisters zugunsten einer friedlichen und zivilen Entwicklung von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in der Region Rostock sehr wünschenswert. Durch einen Beitritt zum Verband der Bürgermeister für den Frieden könnte sie manifestiert werden.“
Bisher gibt es keine Antwort auf dieses Schreiben.
 
Über unsere weitere Arbeit mit den Ergebnissen der Aktionswoche werden wir fortlaufend informieren. Auch Hinweise und Anregungen nehmen wir gern entgegen.