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Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr im Landtag: Presseerklärung des Rostocker Friedensbündnisses

Morgen, am 26. April 2012, wird im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über die Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dem Wehrbereichskommando I Küste der Bundeswehr beraten.

 
Die Kündigung der Kooperationsvereinbarungen zwischen Landesregierungen und Bundeswehr wird inzwischen bundesweit verlangt und war schon in mehreren Landtagen Gegenstand der Debatte. Dass dies inzwischen auch in Mecklenburg-Vorpommern so ist, begrüßen wir sehr.
 
Wir rufen die Parlamentarier auf, in ihren Stellungnahmen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit allem Nachdruck für die Aufhebung der Kooperationsvereinbarung einzutreten. Die Bundeswehr versucht an den Schulen nicht nur, ihre Personalprobleme zu lösen. Sie arbeitet dafür, Krieg in der Gesellschaft weiter akzeptabel zu machen – Krieg, der von der Bundesrepublik Deutschland für Wirtschaftsinteressen und aus machtpolitischem Kalkül geführt und unterstützt wird. Gerade in unserem Bundesland, das jungen Menschen nur wenig Perspektiven bietet, ist es Aufgabe der Politik, für eine zivile und friedliche Zukunft zu arbeiten. 
 
Uns geht es nicht darum, dass die Bundeswehr dank der Kooperationsvereinbarung im Unterricht eine Bevorzugung erhält. Viele Friedensgruppen – auch wir – sind ausdrücklich nicht gewillt, im Sinne einer vorgeblichen Ausgewogenheit in gemeinsamen Auftritten mit der Bundeswehr an Schulen unsere friedenspolitischen Positionen darzulegen. Das würde Auftritte der Bundeswehr nur legitimieren. Politische Bildung ist Aufgabe der Lehrkräfte. Die Bundeswehr darf an den Schulen nicht länger geduldet werden. Die Kooperationsvereinbarung muss fallen.
 
Wir wünschen dem Landtag eine erfolgreiche Abstimmung zugunsten der Kündigung der Kooperationsvereinbarung!
 
Wir verweisen auch auf die Pressemitteilung des Bundessprechers der DFG-VK Monty Schädel zum selben Thema: