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Offizielle Jahresendrundmail des Rostocker Friedensbündnisses 2011

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, mit den besten Wünschen für das nächste Jahr kommt hier unsere Jahresendrundmail für 2011 - neben vielen anderen bemerkenswerten Eigenschaften, die es hatte, das zehnte Jahr des Bestehens des Rostocker Friedensbündnisses …

 
Wir werden hier natürlich nicht zehn Jahre bilanzieren. Aber es ist schon erschreckend, wie wenig sich in dieser Zeit die Hauptgegenstände unserer Arbeit geändert haben: 2001 wurde das Rostocker Friedensbündnis aus Anlass des Überfalls auf Afghanistan gegründet – 2011 haben wir gegen die zweite Petersberg-Konferenz mitmobilisiert, die dem Land ebenso wenig Frieden gebracht, sondern stattdessen seine Rolle als Aufmarschgebiet im Nahen und Mittleren Osten zementiert hat. Was wir allerdings feststellen, ist ein in wachsendem Maße ungeschminkter und mittlerweile offenbar auf breite gesellschaftliche Zustimmung setzender Bruch mit allen zivilisatorischen Standards bei der Wahl der Kriegsmittel. Die Szenen der öffentlichen Abschlachtung bin Ladens und Gaddafis sind gleichzeitig Exempel für eine Politik, die ihre handfesten wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen in interpretationsoffene nationale und religiöse Gewänder kleidet und Kulturkämpfe zwischen Gut und Böse suggeriert, bei denen nur die Verkörperung des >Bösen< tot sein muss und alles ist >gut<.    
 
Die nächsten Kriegsgebiete sind jedenfalls bereits abgesteckt und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass das, was in und um Länder wie Syrien und Iran geschieht, ins öffentliche Bewusstsein gebracht wird und Proteste organisiert werden. Der Überfall auf Libyen 2011, der nur in Wenigem vom Modell Irak 2003 abwich, hat der Friedensbewegung bundesweit ja bekanntermaßen auch ein Kommunikationsproblem beschert. Gründe waren neben Respekt vor UN-Resolutionen vermutlich auch einige allzu schnell fertige Erklärungen für die Absichten der NATO und nicht ausreichend klare Vorstellungen von der Organisation der libyschen Gesellschaft. Wir müssen also unsere Argumentation schärfen und dafür immer mehr Kenntnisse erwerben. Wir laden alle unsere Freunde und Sympathisanten ein, das zusammen mit uns zu tun. Unser Hauptaugenmerk gilt dabei selbstverständlich der deutschen Politik von Rüstungsexport, Kriegsunterstützung und Wirtschaftsdiktat, die Krisenregionen weiter destabilisiert und mit immer stärkerem Sozialabbau im Inland einhergeht, besonders ablesbar an Kinder- und Altersarmut. Keine Lobgesänge von uns auch auf die Aussetzung der Wehrpflicht - es ist klar, dass sie nur dem weiteren Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee dient, und wir beobachten, wie dafür die Konzeption der Reserve an der Kriegsbereitschaft der Bevölkerung arbeitet und wie nach wie vor Daten potenzieller Wehrpflichtiger erfasst und diese mit Bundeswehrwerbung beliefert werden. Ein weiterer internationaler Schwerpunkt unserer Arbeit 2012, der uns durch die Teilnahme eines unserer Mitglieder an der diesjährigen internationalen Aktion >Willkommen in Palästina< zugewachsen ist, wird der Nahostkonflikt sein.   
 
Lokal hat >Rettet den Standort!<, unser traditionsgemäß satirischer Hanse-Sail-Flyer, quasi prophetisch gewirkt: Von denen, die ihn entgegennahmen, wollte zwar kaum jemand den Marinestandort Hohe Düne retten, aber die Bundeswehrreform hat MV weitgehend ungeschoren gelassen. Darüber mag erleichtert sein, wer will - wir setzen uns weiterhin für zukunftsfähige zivile Arbeitsplätze und eine friedliche Bildung ein. Dabei wissen wir uns einig mit vielen gewerkschaftlichen Kräften und mit denen, die institutions- und bewegungsübergreifend gegen die fortschreitende Militarisierung aller Bereiche unseres Lebens arbeiten. Einer Initiative der DFG-VK-Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg folgend, in der viele von uns Mitglied sind, unterstützt die größte deutsche Friedensgesellschaft seit ihrem diesjährigen Bundeskongress die Bewegung für Zivilklauseln an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Unser Redebeitrag zum 1. Mai 2011 konnte leider nur über unsere Homepage Verbreitung finden (die kleine Werbeeinblendung sei uns gestattet: www.rostocker-friedensbuendnis.de ). Wir werden aber daran mitwirken, dass sich die Bedingungen für eine politische Gestaltung des 1. Mai in Rostock weiter verbessern. Wir wollen uns auch 2012 zusammen mit der Anti-Atom-Bewegung - vielen Dank für ihren Redebeitrag zum Weltfriedenstag bei uns und für die Gelegenheiten, die wir hatten, an ihrem Treck teilzunehmen und auf ihren Kundgebungen zu sprechen! - für eine lebenswerte Region einsetzen.  
 
Mit allen diesen Themen ist auch unser Engagement gegen den Faschismus verbunden. Nicht nur Faschismus und Krieg sind eine Einheit: Ebenso, wie Einschätzungen der Friedensbewegung früher oder später, wenn sie opportun sind, auch in Deklarationen der offiziellen Politik auftauchen, kann man jetzt beobachten, wie anlässlich der Entdeckung einer Mordserie nach Jahrzehnten plötzlich über alle Parteigrenzen hinweg der allgemein bekannte menschenverachtende und gesellschaftszerstörende Charakter des Faschismus festgestellt und beschworen wird. Wobei die Darstellung allerdings zunehmend auf die Gewaltfrage verengt wird und die Debatte über das völlig unabdingbare Verbot der NPD schon wieder zu zerfasern droht. Unser Beitrag 2011 waren Veranstaltungen, zusammen mit anderen Gruppen, zu den Nürnberger Prozessen und zum faschistischen Überfall auf die Sowjetunion. Unsere Mitglieder in der Initiative Ilja Ehrenburg haben wieder einmal erfahren, wie weit Sympathien für die faschistische Ideologie in Rostock in das intellektuelle Milieu reichen, und gehen mit diesem Wissen in die weitere Auseinandersetzung. Schwerpunkt wird Lichtenhagen.
 
Ein Kulturtipp für 2012 könnte also sein: wieder mehr Ehrenburg lesen und auch mal wieder öfter ins Kino, denn, siehe da, die deutschen Filme werden besser! Obwohl: so gut wie die österreichisch-luxemburgischen (>Mein bester Feind<) sind sie immer noch nicht … Und: Aktionskultur stärken! Unsere Texte tauchen hier und da auf fremden Webseiten auf und werden gedruckt; das macht uns stolz, aber wir möchten gern zusammen mit anderen Akteuren für manches Thema noch mehr Präsenz im öffentlichen Raum schaffen.
 
Vielen Dank allen, die uns auch in diesem Jahr begleitet, angeregt und unterstützt haben! Allen unseren Adressaten einen frühlingshaften Jahreswechsel (auch dieser regt ja zu der immer produktiven Überlegung an, dass vieles nicht so ist, wie es scheint …), der aber trotzdem angenehm sein möge, und ein frohes, kritisches und erfolgreiches neues Jahr! Unsere Jahresendfeier wird übrigens wieder eine Jahresanfangsfeier sein – wer mitmachen möchte, herzlich willkommen und bitte schnell melden.
 
Auf ein Neues! Mit den besten Grüßen
Rostocker Friedensbündnis