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Rostocker Friedensbündnis zum 1. Mai 2010

Der 1. Mai 1933 wurde im faschistischen Deutschland als >Feiertag der nationalen Arbeit< begangen. Noch fanden viele antifaschistische Gegendemonstrationen statt.

Am 2. Mai 1933 stürmten Polizei und SA die Gewerkschaftshäuser. Sie wussten, dass von der frei organisierten Arbeiterschaft eine existentielle Gefahr für ihre Macht ausging. Das Gewerkschaftsvermögen wurde eingezogen, Funktionäre wurden verhaftet. In Duisburg wurden vier Gewerkschafter zu Tode geprügelt. In den Betrieben wurde das Prinzip >Führer und Gefolgschaft< durchgesetzt. Vor diesem geschichtlichen Hintergrund veranstalten am heutigen 1. Mai Faschisten ihre Aufmärsche in Berlin, Schweinfurt, Erfurt, Zwickau, Würzburg, Pirmasens, Solingen und hier bei uns in Rostock.

Neben aktuellen sozialen Forderungen müssen gerade wegen dieser historischen Erfahrung am 1. Mai auch immer internationalistische Forderungen des gesellschaftlichen Fortschritts und friedlicher gesellschaftlicher Entwicklung erhoben werden. Gerade dort, wo es angeblich keine Probleme gibt.

Wir fordern auf: Lasst Euch nichts einreden!

* Es stimmt nicht, dass die Faschisten weniger werden, wenn man sie nicht beachtet. Die Faschisten versuchen uns zu zeigen, was sie von den friedlichen, demokratischen und sozialen Traditionen dieses Tages halten. Aber Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind das, wofür wir stehen, und wir werden nicht wegsehen, sondern uns ihnen entschieden entgegenstellen!

* Es stimmt nicht, dass die Banken schuld sind an der Finanzkrise. Wir wissen, dass die Banken Teil des kapitalistischen Wirtschaftssystems sind, dass sie von ihm händeringend gebraucht und aufopfernd gepflegt werden. Mit 500 Milliarden wurden sie im vorigen Jahr >gerettet< - mit Geld, das für Bildung und Soziales seit Jahrzehnten fehlt - und machen schon wieder satte Gewinne. Es ist der Kapitalismus, der die Krisen produziert. Die Faschisten würden am kapitalistischen System übrigens nichts ändern. An die Macht gekommen, würden sie die Unangepassten liquidieren, den Rest >Volksgemeinschaft< nennen und ihn unter diesem Mäntelchen der Harmonie noch effektiver ausbeuten. Die militärische Expansion des deutschen Kapitalismus in seiner faschistischen Form ab 1939 wurde übrigens hier am Ort am 1. Mai 1945 durch die Rote Armee beendet - ein Tag der Befreiung und des Sieges für uns, auf den wir stolz sind!

* Es stimmt nicht, dass der Abzug aus Afghanistan vorbereitet wird. In Afghanistan wird alles dafür vorbereitet, dass afghanisches Militär und Polizei zukünftig allein das Geschäft der modernen Kolonisatoren erledigen und das Land für Kapitalanleger und Geostrategen offenhalten können. Für die Regierung ist das ehemalige Tabu Krieg inzwischen ein umgangssprachliches Wort. Auf mehr Tod und Verwundung, nicht nur in Afghanistan, wird eingestimmt. Die Regierung spricht von >Dienen< und >Tapferkeit<, verleiht Orden und tröstet die Familien der Gefallenen. Übelste militaristische Traditionen werden wiederbelebt. Landauf, landab schließen Bildungsministerien mit der Bundeswehr Abkommen über den Einsatz von Lehrern in Uniform, damit schon in den Schulen keine unangenehmen Fragen mehr gestellt werden – auch in MV!

Wer diese Fragen mit der notwendigen Schärfe stellt, ist aber bereits heute nicht nur einer ach so allgemeinen moralischen Entrüstung ausgeliefert. Bei einer Berliner Friedensorganisation, die der bundesdeutschen Wirtschaft zum Tod der für Wirtschaftsinteressen gefallenen Soldaten in Afghanistan Schampus spendierte, und bei einem linken Internetprovider wurden in den letzten Tagen Hausdurchsuchungen veranstaltet; Näheres unter www.bamm.de . Hier wird versucht, eine Richtung in der Friedensbewegung mundtot zu machen, die nicht auf einen angeblichen pazifistischen Grundkonsens setzt, sondern aufrüttelt.

Es existiert kein gesellschaftlicher Konsens in diesen Fragen.

Wir erklären uns solidarisch mit denen, die den Krieg und seine Verursacher beim Namen nennen.
Wir sind an der Seite derer, die keine Volksfeste abhalten, wo es nichts zu feiern gibt.
Wir sind unter denen, die den faschistischen Aufmarsch blockieren.