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Staatsanwaltliches Vorgehen gegen Rostocker FriedensaktivistInnen beschäftigt Landtag

Eine Mitteilung von Antirepmob Manfred-Antirepressionsgruppe Rostock:

Staatsanwaltliches Vorgehen gegen Rostocker FriedensaktivistInnen beschäftigt Landtag: Kleine Anfragen zur Observation des Reisebusses zur Demo gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg

Nach einer Fahrt der Friedensbewegung von MV zur internationalen Großdemonstration gegen den NATO-Geburtstagsgipfel im April 2009 in Strasbourg entfaltete die Staatsanwaltschaft Rostock eine ungeahnte Aktivität: Im Juli und im November wurden mehrere Personen als >Zeugen< vorgeladen und sollten über die Busbesatzung, die Fahrt und die Geschehnisse in Strasbourg aussagen. Angeblich geschah dies aufgrund von Amtshilfe für französische Ermittlungsbehörden in einem in Strasbourg
anhängigen Verfahren gegen 2 Rostocker Friedensaktivisten. In diesem Zusammenhang wurden gegen die so genannten >Zeugen< mehrere Ordnungsgelder verhängt, mit Beugehaft gedroht, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ein Computer beschlagnahmt. Aus der vorhersehbaren Tatsache, dass die Vorladungen nur einen minimalen Informationsgewinn zu Sache selbst erbringen würden, konnte sehr früh geschlossen werden, dass es der Staatsanwaltschaft in Wirklichkeit um die Durchleuchtung politischer Strukturen in MV und die Einschüchterung der Aktiven ging. Themen wie Demonstrationsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Datenschutz spielten offensichtlich dabei keine Rolle.

Drei so genannte Kleine Anfragen konfrontieren jetzt auch den Landtag und die Landesregierung von MV mit diesem Vorgehen des Rostocker Oberstaatsanwalts Peter Lückemann. Die Landesregierung wird unter anderem um Antwort auf folgende Fragen gebeten: >Auf welcher Rechtsgrundlage wurde von der vernommenen Person die Liste der Teilnehmer an der Fahrt des Busses verlangt?<, >Welche Dateien von dem beschlagnahmten Computer wurden beschlagnahmt? Sind die Dateien inzwischen gelöscht worden?<. Da auch nach Einstellung des in Strasbourg anhängigen Ermittlungsverfahrens im November 2009 die Staatsanwaltschaft weiterhin Zwangsgelder zur Erzwingung von Aussagen von einigen Busmitreisenden eintreiben wollte, bei anderen Busreisenden jedoch die >Zeugen<vorladungen
zurücknahm, wird nach den Gründen und der Rechtsgrundlage dieses auf den ersten Blick recht willkürlich erscheinenden unterschiedlichen staatsanwaltschaftlichen Vorgehens gefragt. Weiterhin wird gefragt, ob die Landesregierung die Auffassung teilt, dass das Zwangsgeld als ein Mittel zur Disziplinierung von justizkritischen Bürgern eingesetzt wurde. Außerdem wird der Fakt angesprochen, dass Teilnehmer einer Demonstration gegen Repression und Überwachung am 14. November in Rostock
aus dem Gebäude der Staatsanwaltschaft heraus verdeckt gefilmt wurden. In dem Kooperationsgespräch zwischen Polizei und Demonstrationsanmeldern hatte die Polizei seinerzeit zugesichert, auf ein Filmen von Demonstranten zu verzichten.