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Aufruf zum Weltfriedenstag 2009 in Rostock: Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Immer häufiger und immer lauter fordert die Bevölkerung: Die Bundeswehr soll aus Afghanistan abziehen. Vergeblich hat die Bundesregierung versucht, das Thema Afghanistan aus dem Wahlkampf 2009 herauszuhalten.

 
Am 1. September vor 70 Jahren entfesselte das faschistische Deutschland den Zweiten Weltkrieg. 2009 wird in der BRD ein >Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit< verliehen. Ein Kriegsorden in Anlehnung an das Eiserne Kreuz? Nein, die Bezeichnung >Krieg< wird offiziell gescheut. Der Bundesluftwaffenstützpunkt Masar-i-Sharif wird ausgebaut, offiziell als >Afghanistans Tor zur Welt<: Also Urlaub? Am >Ehrenmal der Bundeswehr< wird weitergebaut. Es ist auch für die drei Soldaten, die im Juni bei Kunduz laut Bundesverteidigungsminister Jung >gefallen< sind: Also doch Krieg?
 
Die Bundesrepublik führt in Afghanistan schon länger Krieg, als der Zweite Weltkrieg gedauert hat. Die Bundeswehr wickelt inzwischen die Hälfte der Transporte für den gesamten NATO-Einsatz ab. Schwere Marder-Schützenpanzer werden eingesetzt. Gerade wurden die Regeln für deutsche Soldaten (die so genannte >Taschenkarte<) überarbeitet: Es darf jetzt auch auf Verdacht geschossen werden. Kein deutscher Soldat soll mehr vor Gericht, wenn er afghanische Zivilisten tötet. Die ersten Schauspieler und Sänger reisen zur Truppenbetreuung nach Afghanistan. 35 deutsche Soldaten sind bereits in Afghanistan gefallen. Die Kommandeure selbst sprechen von Krieg und beklagen, dass das, was sie tun, zu wenig anerkannt wird. Da das so ist, gleichzeitig aber Tod und Verwundungen nicht mehr verschwiegen werden können, soll die Kunst sprechen: Soldaten mit seelischen Schäden kommen zur besten Sendezeit per Fernsehfilm ins Wohnzimmer, lassen sich bewundern und werben um Mitgefühl. Im Hintergrund verdienen die Rüstungsindustrie und die Firmen, die die paradiesischen Bedingungen des erzwungenen offenen Marktes Afghanistan für sich nutzen.
 
Wir haben erst September und schon mehr tote NATO-Soldaten in Afghanistan als im ganzen Jahr 2008. 2009 wird das Jahr mit den meisten Toten überhaupt, bei den Streitkräften, bei den Hilfsorganisationen und vor allem bei den afghanischen Zivilisten. In der Bundesrepublik zeigt der Krieg die tiefen Risse in der Gesellschaft: Soldaten melden sich aus Not nach Afghanistan. Zahlen aus dem Verteidigungsministerium belegen, dass 49,2 Prozent der Soldaten im Auslandseinsatz aus der ehemaligen DDR stammen. Der Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung beträgt jedoch nur knapp 20 Prozent. Vor allem niedrigere Dienstgrade kommen aus dem Osten; fast zwei Drittel der >Mannschaften< - Gefreite und Hauptgefreite - in Afghanistan und bei den anderen Auslandsmissionen sind Ostdeutsche. Ähnlich ist es bei US-Soldaten im Irak. Dort sind überdurchschnittlich viele Schwarze im Einsatz, weil sie zu Hause keinen Job finden.

Wer auf diese Entwicklungen aufmerksam macht, wird zunehmend unterdrückt. Ein Mitglied des Rostocker Friedensbündnisses wird zurzeit von der Staatsanwaltschaft Rostock mit Ordnungsgeld und Strafandrohungen belegt, weil es die Namen der Teilnehmer an der Busfahrt des Rostocker Friedensbündnisses zur friedlichen Demonstration gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg im April 2009 nicht nennen will. Hier soll ein Schlag gegen NATO-Kritik und friedenspolitisches Engagement in der Region geführt werden. 
 
Aber es geht nicht nur um Afghanistan: Die Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz. Allein die Marine kreuzt im Mittelmeer, vor dem Libanon und am Horn von Afrika.Das Kriegsgerät dafür lagert auch hier: Rostock-Hohe Düne ist der Standort für die zurzeit aggressivsten Kriegsschiffe der NATO, die Korvetten K-130. Hier wird auch Infrastruktur bereitgestellt: Der Flughafen Schwerin-Parchim soll Drehkreuz für Truppentransporte in den Irak und nach Afghanistan werden.
 
Noch in diesem Monat findet die Bundestagswahl statt. Es geht um weitreichende Entscheidungen: Verteidigungsminister Jung verspricht noch fünf bis zehn Jahre Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Aber Achtung beim Zuhören auf Wahlkampfveranstaltungen: Schimpfen über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ist populär - es kommt darauf an, die strategischen Interessen der Bundesrepublik und die Profitinteressen ihrer Wirtschaft in Afghanistan in Frage zu stellen. Unabhängige, tägliche und laute Kritik ist nötig, wenn sich wirklich etwas ändern soll.
 
Wir fordern:
. Alle Bundeswehreinsätze im Ausland beenden!
. Demokratische Kritik stärken!
. Bundeswehr raus aus Afghanistan!
 
Wir rufen auf:
Dienstag, 1. September 2009 - Universitätsplatz
17.00 Uhr - Kundgebung zum Weltfriedenstag
(bereits ab 10.00 Uhr - Stände und Möglichkeit zur Diskussion)
 
Rostocker Friedensbündnis
Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
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