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Redebeitrag zum OdF-Tag 2008


Redebeitrag des Rostocker Friedensbündnisses und der DFG-VK Regionalgruppe auf der Kundgebung der VVN-BdA zum OdF-Tag (Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung) am 14. September 2008.

 

Aus Anlass des OdF-Tages wollen wir an eine oft vergessene und bis heute diskriminierte Gruppe der Opfer des Faschismus erinnern. Wir erinnern an die Opfer der NS-Militärjustiz: Deserteure, Selbstverstümmler, Wehrkraftzersetzer und Kriegsverräter. In der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft wurden sie als „Feiglinge“ und „Verräter“ geächtet. Sie galten als vorbestrafte Kriminelle und hatten es schwer, Ausbildung und Beruf zu erlangen.

Erst in den Jahren 1998 und 2002 wurde nach langen Auseinandersetzungen und gegen den langjährigen Widerstand von CDU/CSU und Teilen der SPD im Deutschen Bundestag die pauschale Aufhebung der meisten Verbrechen der NS-Militärjustiz beschlossen. Den Rehabilitierten wurde eine Entschädigung in Höhe von 7.500 DM zugesprochen, wenn sie ihre Ansprüche bis zum 31. Dezember 1999 geltend gemacht hatten. Viele Opfer der Militärjustiz verweigerten die Annahme dieser Entschädigungszahlung jedoch unter Protest und verwiesen auf die durch die BRD geleisteten hohen staatlichen Pensionen an die Täter der NS-Militärjustiz. Diese sind für ihre Taten nicht nur nicht zur Rechenschaft gezogen worden, sondern konnten ihre Karrieren im westlichen Teil Deutschland zumeist nahtlos fortsetzen.

Die Gruppe der von der NS-Militärjustiz wegen Kriegsverrats Verurteilten wurde jedoch auch im Jahr 2002 von der pauschalen Aufhebung ausgenommen. Opfer und Angehörige, die an einer Aufhebung der Urteile interessiert seien, wurden von der Rot-Grünen Bundesregierung auf eine etwaige Einzelfallprüfung verwiesen.

 Ludwig Baumann, hochbetagter Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz und selbst zum Tode verurteilter Deserteur, begründet, warum die Einzelfallprüfung durch den Interessenverband der wenigen noch lebenden Opfer abgelehnt wird:

 „Wenn kein Soldat sich je zu fragen lassen brauchte, warum er den Krieg mitgemacht hat, dann werden wir, die sich dem Krieg verweigert haben, niemals einen Antrag stellen auf Einzelfallprüfung."

Was haben wir uns unter Kriegsverrat vorzustellen? Wolfram Wette rekonstruierte aus NS-Militärakten typische Verurteilungen nach §57 Militärstrafgesetzbuch, dem NS-Kriegsverratsparagraphen:

- Der Wiener Stabsarzt Adalbert von Springer hat für die Kommunistische Partei Österreichs Flugblätter verfasst. Darin heißt es:
„Österreichische Frauen, schreibt Euren Söhnen und Männern, sie sollen sich der Roten Armee ergeben (...) Österreichische Arbeiter: Sabotiert Hitlers Kriegsproduktion, wo ihr nur könnt.“
Springer wurde als Kriegsverräter zum Tode verurteilt und enthauptet.

- Am 4. Juni 1944 verurteilte das Gericht der 41. Festungsdivision in Griechenland gleich sechs Soldaten wegen Kriegsverrats zum Tode. Die Hauptangeklagten, Hermann Bode und Franz Schneider, hatten ein Flugblatt einer Partisanengruppe weitergereicht, welches die Aufforderung enthielt, gruppenweise überzulaufen. Sie erklärten zudem im Kameradenkreis, sich im Falle eines Feindangriffs nicht zu wehren.

- Der Obergefreite Adolf Herrmann Pogede wurde wegen „aufmunternder Gespräche“ mit sowjetischen Kriegsgefangenen als Kriegsverräter zum Tode verurteilt. Er hatte sich Anfang 1944 „wiederholt“ mit sowjetischen Kriegsgefangenen in Frankfurt (Oder) unterhalten und ihnen Tabak zugesteckt. Den Gefangenen gegenüber offenbarte sich Pogede dem Urteil zu Folge als Kommunist, der nicht an den Endsieg glaube.

Im Aufbau-Verlag ist im Jahr 2007 unter dem Titel „Das letzte Tabu. NS-Militärjustiz und Kriegsverrat“ eine Sammlung solcher Rekonstruktionen erschienen.

Die von den NS-Militärgerichten zum Tode verurteilten Kriegsverräter, die versuchten, sich dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht zu verweigern, zu entziehen oder sein Ende zu beschleunigen, sind Opfer des Faschismus. Der Verrat am Vernichtungskrieg war kein Verbrechen, sondern eine Friedenstat. Nochmals sei Ludwig Baumann, der unermüdliche Kämpfer für die Rehabilitation der Opfer der NS-Militärjustiz, zitiert:

 

[Es] lässt sich nicht ernsthaft bestreiten, dass Millionen Zivilisten, KZ-Insassen und Soldaten nicht hätten zu sterben brauchen, wenn mehr Kriegsverrat begangen worden wäre.“

 

 

Dem ist nichts hinzuzufügen. Am Tag der Opfer des Faschismus gilt deshalb auch jenen unser ehrendes Andenken, die den Verrat am Vernichtungskrieg wagten.