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Weltfriedenstag 2008: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden – Nein zu Krieg, Rassismus und Faschismus!

 Rede des Rostocker Friedensbündnisses auf der Kundgebung zum Weltfriedenstag 2008

 

Liebe Rostockerinnen und Rostocker, liebe Gäste der Stadt, liebe Freundinnen und Freunde,

das Rostocker Friedensbündnis und die Regionalgruppe mittleres Mecklenburg der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen begrüßen Sie und euch zu unserer diesjährigen Kundgebung zum Weltfriedenstag.

Am 1. September 1939 überfiel das faschistische Deutschland Polen. Deshalb stehen wir am 1. September hier.

Leider - muss man sagen - ist dieser Tag auch im Jahr 2008 hochaktuell. Schwerpunkt unserer Arbeit ist zurzeit Afghanistan, ein Thema, das auch in vielen Familien und Freundeskreisen eine Rolle spielt. An unserem Stand sammeln wir Unterschriften für den Abzug der Bundeswehr aus diesem Land.

Bundeswehrsoldaten schießen auf afghanische Zivilisten. Darüber las ich zuerst in einer großen deutschen Tageszeitung. Es folgten die Lesermeinungen. Insgesamt waren es 23 und sehr verschiedene, aber diese eine lautete sinngemäß: Richtig so, wie die Soldaten sich verhalten haben! Anweisungen des Militärs in einer solchen Region ist Folge zu leisten! Afghanistan ist kein Freizeitpark!

Nein, ein Freizeitpark ist Afghanistan nicht. Es ist das Land, in dem die afghanische Bevölkerung ihre Heimat hat, und die wird seit Jahrzehnten durch militärische Interventionen verwüstet. Es geht auch im gegenwärtigen Krieg nicht darum, das Land aufzubauen. Es geht offensichtlich um geostrategisches Kalkül und um ökonomische Interessen, auch der Bundesrepublik Deutschland.

Oft wird gefragt: Kann man denn einfach so abziehen? Ja; wir sind der Meinung, dass es notwendig ist. Auch zivile Helfer, wo es sie gibt, werden inzwischen bereits als Besatzer verstanden. Ich war im Juni auf dem Afghanistankongress der bundesdeutschen Friedensbewegung in Hannover und habe gehört, was eine Vertreterin einer revolutionären afghanischen Frauenorganisation dort sagte: "In Afghanistan sind heute 42 Kriegsparteien vertreten. Zieht ab, lasst uns mit Taliban und Nordallianz allein, dann haben wir wenigstens nur noch zwei Gegner!" Die militärische Besatzung stützt ein korruptes System. Die demokratische Opposition in Afghanistan hat keine Chance. Das ausländische Militär abzuziehen würde bedeuten, endlich Wege für eine friedliche Verständigung zu öffnen.

Was wir erleben, ist allerdings, dass Krieg immer mehr als Mittel der Politik akzeptiert wird. Das jüngste Beispiel ist der Krieg im Kaukasus, uns geografisch noch näher. Umstrittene Territorien werden überfallen, auf eine militärische Provokation folgt eine militärische Antwort, dazwischen Tote, Verletzte und ruinierte Beziehungen auf lange Zeit. Alle Vermittlungsbemühungen in der Region scheinen vergessen zu sein. Feindbilder des Kalten Krieges werden wiederbelebt. Wir wollen nicht die Partei einer kriegführenden Seite ergreifen. Wir sehen auch hier die Lösung nur in Verhandlungen. Aber die NATO- und EU-Diplomatie erschöpft sich in Unkenrufen, Schuldzuweisungen und Sanktionsdrohungen. Ein Militärbündnis, die NATO, nutzt diese Situation zu seiner Stärkung.

Gestärkt wird die NATO auch hier vor unserer Haustür. Die Korvetten, die in den nächsten Monaten in Hohe Düne stationiert werden - die erste ist schon da - , sind die zurzeit modernsten Schiffe der NATO: hochtechnisierte Angriffswaffen. Die Bundeswehr rüstet auf, sie beklagt sogar schon Nachwuchsmangel. Die Marine ist ihre kleinste Teilstreitkraft, aber sie stellt doppelt so viele Soldaten für Auslandseinsätze, wie sie dem Verhältnis der Teilstreitkräfte nach müsste. Und noch eine Zahl betrifft uns unmittelbar: Ein Drittel aller Längerdienenden kommt aus dem Osten. Währenddessen lebt bundesweit jedes sechste Kind in Armut. In Rostock ist es sogar jedes dritte! In vielen Bereichen ist MV bundesweit Schlusslicht. Wir wollen nicht, dass junge Menschen hier weiterhin im Militär ihre Zukunft suchen müssen.

Wir arbeiten auch in diesem Sinne daran, dass sich hier, lokal, vor Ort etwas ändert, und wir wissen, dass wir dabei viele Partner haben. Einige werden auch heute hier sprechen.

Veränderungen haben wir in diesem Jahr zum Beispiel mit der Initiative Ilja Ehrenburg erreicht. Wir haben sie seinerzeit ins Leben gerufen und unterstützen sie weiter. 2007 ging es konkret um den Widerstand gegen Pläne zur Umbenennung der Ilja-Ehrenburg-Straße. Aber wir wollten gleichzeitig, dass es mehr Wissen darüber gibt, wer der sowjetische Schriftsteller und Publizist Ilja Ehrenburg war. Damit haben wir über Rostock hinaus Aufmerksamkeit bekommen: eine Veranstaltungsreihe, Artikel in bundesweit erscheinenden Zeitungen, eine Einladung von Berliner Antifaschisten zur Feier des Tages der Befreiung 2008 und anderes sind Ergebnisse unserer Arbeit. Vor allem aber können wir heute sagen: Wir haben erreicht, dass zurzeit niemand in der Stadt eine Umbenennung der Straße plant. Aber wir machen weiter. Für uns ist es wichtig, dass die Stadt den Namen nicht nur duldet, sondern verteidigt. 2009 wird es eine neue Kommunalwahl geben. Wir wollen rechtzeitig Positionen einnehmen, bevor womöglich Geschichtsverfälscher weiteren Auftrieb bekommen. Wir laden schon heute ein zur Ausstellung "Ilja Ehrenburg und die Deutschen" vom 25. Januar bis 5. April 2009 im Max-Samuel-Haus. Bitte notiert den Termin, kommt und seht!

Wir sehen: Es gibt mehr als genug zu tun. Es besteht kein Grund wegzusehen, wir dürfen nicht sagen: Es hat ja doch keinen Zweck, wir können nichts bewegen. Schließen möchte ich auch deshalb mit einem Zitat von Ilja Ehrenburg. Er war siebzig Jahre alt, als er zu seinem Geburtstag im Rundfunk eine Rede hielt, und er beendete sie mit folgenden Worten: "Doch solange das Herz schlägt, muss man mit der Leidenschaft, mit der Blindheit der Jugend lieben, muss verteidigen, was einem teuer ist, kämpfen, arbeiten und leben, solange das Herz schlägt."

Vielen Dank!