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Zivilklauseln gegen Militarisierung - Lehre und Forschung müssen friedlich bleiben

(erschienen in „ZivilCourage“ Nr. 4/2011 http://www.dfg-vk.de/material/verbandszeitungen/ ) - Seit ihrem Bundeskongress 2011 unterstützt die DFG-VK die Zivilklauselbewegung. Der Antrag kam vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und wurde als einer der „unproblematischen“ Anträge schnell angenommen. Was bedeutet das aber nun?

Keine Forschung für Rüstungszwecke
In der Öffentlichkeit ist der Name dieser Bewegung wohl seit einem Artikel in der FAZ vom 12. Januar 2011 angekommen. Sein Erscheinen fiel in eine heiße Phase neuerlicher Bemühungen um die Rettung der Zivilklausel am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Diese 2009 aus einer Fusion des Kernforschungszentrums Karlsruhe und der Universität Karlsruhe entstandene Einrichtung hat gewissermaßen eine halbe Zivilklausel: Eine Zivilklausel hatte nur das Forschungszentrum – ihre Ausweitung auf das gesamte KIT ist bis heute nicht gelungen. Der Forschungsraum KIT ist im Gegenteil auf dem Weg, ein zivil-militärischer Großforschungskomplex zu werden.
Die Verhältnisse am KIT kennzeichnen die Problematik recht gut: Hochschulen und Forschungseinrichtungen erklären sich für autonom, bilden Cluster, werben Drittmittel ein , entlassen ihre Studierenden aus Kurzstudiengängen zur weiteren Zurichtung für kurzfristige Marktinteressen, wirtschaften eigenständig, beschneiden ihre Selbstverwaltungsgremien, professionalisieren ihr Management und lassen einen weitgehend extern besetzten Rat über ihre Strategie entscheiden. Ein Abbild des offiziellen bundesdeutschen gesellschaftlichen Selbstverständnisses, das „gesellschaftliche Verantwortung“ buchstabiert wie „Verantwortung gegenüber der Wirtschaft“. Eine freiwillige Selbstverpflichtung zu friedlicher Lehre und Forschung, wie es eine Zivilklausel ist, scheint in ein solches Umfeld gar nicht zu passen. Aber es gibt sie:
-          „Der Akademische Senat lehnt jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können." (Universität Bremen 1986)
 
-          Der Große Senat der Universität Konstanz gibt seiner tiefen Sorge und Bestürzung über die derzeitige Lage am Golf Ausdruck. (…) Der Große Senat fordert alle verantwortlichen Politiker und Politikerinnen auf, sich gegen Krieg einzusetzen. Auch der Wissenschaft und Forschung kommt im Hinblick auf die angehäuften Waffenpotentiale in unserer Zeit eine immer größere Verantwortung zu. Der Große Senat der Universität Konstanz erklärt hierzu, dass Forschung für Rüstungszwecke, insbesondere zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen, an der Universität Konstanz keinen Platz hat und auch in Zukunft keinen Platz haben wird.“ (Universität Konstanz 1991)
 
-          „Der Akademische Senat (AS) begrüßt die Diskussion innerhalb der Universität, die darauf abzielt, rüstungsrelevante Forschung auch nach Wegfall der alliierten Bestimmungen an der TU Berlin zu verhindern. Die Mitglieder des AS sind sich darüber einig, dass an der TU Berlin keine Rüstungsforschung durchgeführt werden soll. (…) Es sollen daher von der TU Berlin bzw. von ihren Forschungseinrichtungen keine Aufträge oder Zuwendungen für rüstungsrelevante Forschung entgegengenommen werden. (…) wird (…) für rüstungsrelevante Forschungsvorhaben die Verwaltung der Mittel von der TU Berlin nicht übernommen. Mit hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in solchen Vorhaben, die aus Mitteln Dritter bezahlt werden, schließt die TU Berlin keine Arbeitsverträge ab. (…) Weiterhin werden von der TU-internen Forschungsförderung keine Mittel zur Durchführung rüstungsrelevanter Forschung bereitgestellt.“ (Technische Universität Berlin 1991)
 
-          „Die den Hochschulen vom Land zur Verfügung gestellte Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln soll ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die friedlichen Zwecken dienen (…).“ (Universität Oldenburg 1994)
 
-          „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“ (Universität Tübingen 2009)
Formulierungen wie diese finden sich in Senatsbeschlüssen, Grundordnungen und im Falle Niedersachsens zeitweise auch im Landeshochschulgesetz. Die Tübinger Formulierung hat in den vergangenen Monaten bundesweit eine gewisse Vorbildwirkung entwickelt. Sie hatten alle gute politische Gründe: in Konstanz Diskussionen über die Verantwortung der Wissenschaft aus Anlass eines konkreten Krieges, an der TU die neue Situation Westberlins nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag,in Oldenburg die Verpflichtung auf den Namen Carl-von-Ossietzky-Universität, in Tübingen Forderungen des Bildungsstreiks 2009. Niemand kann sagen, dass diese Gründe nicht weiterbestehen. Es muss also ein ebenso ein politischer Wille daran interessiert sein, die Zivilklauseln zu kippen, und es ist an der Zeit, dagegen etwas zu tun.
„Schulfrei für die Bundeswehr“ mit der Zivilklauselbewegung verbinden
Mindestens zwei Hochschul-Initiativen brauchen akut Unterstützung für die Erhaltung ihrer Zivilklauseln:
-          In Bremen wird, völlig unverschleiert, für eine Stiftungsprofessur für Raumfahrttechnologie des Rüstungsunternehmens OHB System AG (unter anderem Produzenten für das Aufklärungssatellitensystem SAR-Lupe der Bundeswehr) gefordert, dass die Zivilklausel geändert wird.Die Unternehmensinhaber sind bereits Ehrenbürger und Förderer der Universität. Die Gegner schlagen einen Lehrstuhl für Rüstungskonversionsforschung vor.
 
-          In Tübingen fand unter der Leitung der Bundeswehrangehörigen Dr. Monika Lanik ein Seminar zur Ethnologie statt. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner NATO-Sicherheitskonferenz, ist Honorarprofessor. Ein geisteswissenschaftlicher Sonderforschungsbereich zum Thema „Bedrohte Ordnungen“ mit Forschung zu „Regelhaftigkeiten“ von Revolutionen, Krisensituationen und sozialen Umbrüchen entsteht. Gerade läuft in Tübingen, gut verpackt als Diskussionsangebot, eine Vorlesungsreihe „Zum Frieden verpflichtet: Chancen und Herausforderungen der Tübinger Zivilklausel“, zu der auch Vertreter der Friedensbewegung als Referenten ein- … und inzwischen bereits wieder ausgeladen wurden. In Tübingen forscht man auch zu Rüstung, mit Mitteln aus dem Bundesverteidigungsministerium. 
Dazu sollen Zivilklauseln an weiteren Hochschulen installiert werden. Gearbeitet wird mit allen Mitteln: Veranstaltungen an den Hochschulstandorten, Offene Briefe, Onlinepetitionen, Lobbyarbeit unter Politikern, Urabstimmungen in der Studierendenschaft (ein Beispiel: Köln, wo auf diese Weise eine umfangreiche Diskussion an der Universität entfacht wurde), Wahlprüfsteine für Landtagswahlen und zur Selbstverständigung und Weiterqualifizierung Kongresse und Treffen der Initiativen des tragenden Bündnisses „Hochschulen für den Frieden“. Allein die Kongresse sind etwas, was es so seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Der erste Kongress fand im Mai 2011 an der TU Braunschweig statt. Ein zunächst nur für Baden-Württemberg geplantes Treffen in Tübingen im Oktober (die DFG-VK war bereits Miteinladerin) wuchs sich durch die Teilnahme Interessierter aus 12 Hochschulen bundesweit zu einem zweiten aus. Noch nicht ausreichend präsent ist das Thema auf der Straße. Aber zum Weltfriedenstag/Antikriegstag 2011 lag ein internationaler Appell gegen Rüstungsforschung auf manchen Infotischen und  im Bildungsstreik im November wurden an mehreren Orten Forderungen der Zivilklauselbewegung erhoben. Angedacht sind Aktionstage. Auch die internationale Vernetzung soll ausgebaut werden.
Die Befürworter der Zivilklauseln sehen sich mit zwei Hauptargumenten konfrontiert: Erstens verstoße eine Zivilklausel gegen die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Forschung. Zweitens sei nie auszuschließen, dass eine Entwicklung auch militärisch genutzt werden könne – das Phänomen des Dual Use. Gegen das erste steht ein juristisches Gutachten über die Friedensfinalität des Grundgesetzes, das vor Jahren für das KIT erarbeitet wurde. Gegen das zweite stehen Erfahrungen, dass Dual Use oft genug geplant ist, besonders bei Luft- und Raumfahrt und Nukleartechnologie. Und wie frei ist eine Wissenschaft, die sich von Auftraggebern bezahlen lässt?
Allerdings bewegt man sich auf kompliziertem Terrain: Einen Werbetruck auf dem Schulhof oder einen Jugendoffizier in der Klasse erkennt jeder und über ihre Aufgaben kann kein Zweifel bestehen. Aber konkret etwas gegen einen Seminarschein zu sagen, den Studierende der Politikwissenschaft bei einem POL&IS-Spiel erwerben können, einen ganzen Masterstudiengang wie die „Military Studies“ an der Universität Potsdam anzufechten, Militarismus und Eroberungspolitik auch im Gewand von Medizin- und Sicherheitsforschung erkennbar zu machen, heilige Kühe des akademischen Diskurses zu schlachten und im Milieu des wissenschaftlichen Prekariats Widerstand zu organisieren - das sind Herausforderungen an inhaltliche und methodische Vielfalt. Dabei wird hier ganz besonders deutlich, wie sich die geistige Basis der Heimatfront formiert, wie Krieg in den Köpfen der intellektuellen Meinungsführerschaft zur Selbstverständlichkeit wird und wie groß die Gefahr ist, dass die „Entscheidungsträger“ der Zukunft genau mit diesem Gedanken“gut“ ihre wissenschaftlichen Lorbeeren erwerben und sie als Bildungsgut an die folgende Generation weitergeben. Es ist daher jedes Mal auch die Zukunft von Wissenschaft und Gesellschaft, die verhandelt wird, wenn es um die Zivilklauseln geht.
Und: Auch die beste und womöglich unangefochtene Zivilklausel allein löst kein Problem. Sie muss in einem lebendigen Diskussionsprozess in Hochschule und Gesellschaft immer wieder neu begründet und verteidigt werden. „Forschung und ihre Förderung müssen ebenso wie die Vergabe von Honorar- und Stiftungsprofessuren im Vorfeld öffentlich diskutierbar und transparent sein. Notwendig ist eine grundlegende Demokratisierung der Hochschulen, ihre finanzielle Autonomie und ihre Öffnung gegenüber anderen gesellschaftlichen Akteuren. Insbesondere an den Hochschulen, an denen bereits Zivilklauseln existieren, müssen Mechanismen entwickelt werden, die diese Transparenz sicherstellen und die Einbeziehung möglichst breiter Kreise in die daraus entstehenden Debatten garantieren“, heißt es in der Abschlusserklärung des Tübinger Treffens vom Oktober 2011.
Was kann die DFG-VK dafür tun? Gegen die Bundeswehr an Schulen tritt sie bereits kraftvoll auf. Mit der Zivilklauselbewegung kommt sie auch wieder mehr an die Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die DFG-VK könnte gerade mit ihrer Kampagnenerfahrung viel dazu beitragen, die Straßenpräsenz der Zivilklauselbewegung zu verbessern und damit ihre Forderungen noch mehr in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Sie könnte Referenten zur Verfügung stellen, die auf Veranstaltungen in den Hochschulen die Brücke zur Bewegung gegen die Bundeswehr an den Schulen schlagen. Gestützt auf ihre historischen Erfahrungen könnte sie mit Mitgliedern und Sympathisanten im akademischen Bereich aktiv für eine tatsächliche Friedensforschung kämpfen. Mitarbeitern in Lehre und Forschung, die sich der Militarisierung verweigern, könnte sie Solidarität erweisen und ihnen eine politische Heimat bieten. Und wir befinden uns in guter Gesellschaft: Auch Gewerkschaften sind Unterstützer der Zivilklauselbewegung – die GEW mit einem Hauptvorstandsbeschluss, ver.di mit einem Beschluss seines Bundeskongresses 2011; zusätzlich sind Teilorganisationen aktiv, sehr engagiert zum Beispiel die GEW Frankfurt/Main mit einer Tagung „Stoppt Kriegsforschung an Hochschulen!“ im Juni 2010. IMI unterstützt ebenfalls und der Friedensratschlag 2011 hat einen Workshop zum Thema in sein Programm aufgenommen. Machen wir mit in der Zivilklauselbewegung: Informieren wir uns, schärfen wir unsere Argumente, erarbeiten wir Strategien, gewinnen wir neue Partner, machen wir die Friedensbewegung umfassend stark!
Cornelia Mannewitz ist aktiv im DFG-VK-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.
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