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8. Mai 2008 - Tag der Befreiung

>> (...) auf der Notwendigkeit der Errichtung jener im Schwur von Buchenwald geforderten "neuen Welt des Friedens und der Freiheit" zu bestehen <<
 
Redebeitrag des Rostocker Friedensbündnisses auf der Rostocker Kundgebung zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2008 am Ehrenfriedhof am Puschkinplatz

"Jeder Mensch, der die Freiheit liebt, hat der Roten Armee mehr zu verdanken, als er jemals in seinem Leben bezahlen könnte."

Ernest Hemingway bringt mit diesen seinen Worten prägnant zum Ausdruck, warum wir uns anlässlich des Jahrestages der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht hier am Ehrenfriedhof versammelt haben. Hier an den Gräbern der 715 bei der Befreiung der Region Rostock gefallenen sowjetischen Soldaten und Offiziere sowie ihrer in deutscher Gefangenschaft als Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter zu Tode gekommenen Landsleute verneigen wir uns. Ihnen gilt unser Dank. Hier bekräftigen wir unser Eintreten gegen Krieg und Faschismus.

Aus der Dankbarkeit für die Befreiung vom NS-Faschismus erwächst auch die Verantwortung, entschiedenen Widerstand gegen alle geschichtsrevisionistischen Versuche der Vermischung von Opfern und Tätern zu leisten.

Keine Relativierung der deutschen Verantwortung an Shoa und Zweitem Weltkrieg darf unwidersprochen hingenommen werden.

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In diesem Sinne haben wir zum Tag der Befreiung 2007 die Initiative ergriffen und auf die Ankündigung des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock, die Umbenennung der Ilja-Ehrenburg-Straße in Rostock-Toitenwinkel anstreben zu wollen, reagiert. Zusammen mit Bündnispartnern gründeten wir die Initiative Ilja Ehrenburg, um die Umbenennung zu verhindern und den geschichtsrevisionistischen Verleumdungen der Person Ilja Ehrenburg öffentlich entgegenzutreten.

Wir haben im Jahr 2007 an dieser Stelle ausführlich dazu Stellung genommen. Am Informationsstand liegen unsere Informationsfaltblätter und der Offene Brief zum Nachlesen aus.
 
Heute am Tag der Befreiung 2008 können wir ein erstes Zwischenfazit der Kampagne ziehen. Diese Bewertung fällt positiv aus:

Die Ilja-Ehrenburg-Straße heißt nach wie vor Ilja-Ehrenburg-Straße. Der Oberbürgermeister hat seine Ankündigung, einen die Umbenennung bezweckenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen zu wollen, nicht wahr gemacht.
Über 800 Personen - darunter viele Prominente und Bewohnerinnen und Bewohner der Ilja-Ehrenburg-Straße selbst - haben unseren Offenen Brief an Herrn Methling mittlerweile unterzeichnet. Einige Einzelpersonen und Institutionen haben sich zudem in persönlichen Briefen an die Stadt gewendet. Der Offene Brief ist bis zum heutigen Tage unbeantwortet geblieben. Sollte es bei dem Verzicht auf die Umbenennung bleiben, akzeptieren wir jedoch auch dieses als Quasi-Antwort.
 
Wir wollen unsere Aktivitäten auch unabhängig von möglichen weiteren Versuchen der Umbenennung weiterführen. Geplant ist unter anderem die Präsentation der Ausstellung "Ilja Ehrenburg und die Deutschen", die ursprünglich für  das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst erstellt wurde, im ersten Quartal des Jahres 2009 in Rostock.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Bürgerschaftswahlkampfes im Frühjahr 2009 sind wir gespannt, wie sich die politischen Parteien verhalten werden. Bereits jetzt ist absehbar, dass die NPD ihren Kommunalwahlkampf auch mit der Forderung der Umbenennung der Ilja-Ehrenburg-Straße führen wird.
 
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Als Rostocker Friedensbündnis fühlen wir uns ausdrücklich dem kategorischen Imperativ der Befreiung, formuliert im Schwur von Buchenwald, verpflichtet:

„Die Vernichtung der Wurzeln des Faschismus bleibt unser Ziel und unsere Aufgabe.“

Als Friedensbündnis sehen wir den Schwerpunkt unserer Aktivitäten in diesem Sinne im Kampf gegen den deutschen Militarismus und sein globalpolitisches Großmachtstreben.

Nicht zuletzt in Konsequenz der deutschen Geschichte bleibt es für uns dabei, dass deutsche Soldaten im Ausland nichts verloren haben.

Am 16. April 2008 hat die Deutsche Marine in Rostock-Warnemünde mit der „Braunschweig“ das erste Schiff der neuen K130-Klasse, einer neuen Generation von Kriegsschiffen, in Dienst gestellt.

Die „Braunschweig“ ist die erste von fünf - jeweils 300 Millionen EUR teuren - Korvetten, die bis November der Marine übergeben und im Stützpunkt Rostock-Hohe Düne stationiert werden sollen. Die hochseegängigen, aber mit einem Tiefgang von nur 3 ½ Metern ausgestatteten Schiffe sind speziell für den Einsatz in flachen Küstengewässern ausgelegt. Die Haupt- und eine eindeutige Angriffswaffe der Schiffe sind jeweils vier Marschflugkörper mit einer Reichweite von mindestens 200 Kilometern, welche auf 400 Kilometer erweitert werden soll.

Der Kommandeur des 1. Korvettengeschwaders, Fregattenkapitän Johannes Schmidt-Thomée, wird in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 14. April 2008 mit den Worten zitiert:

"Mit diesem Schiff kann man in der Liga der Großen mitspielen."

Wir haben am 16. April mit einem Riesentransparent gegen die feierliche Indienststellung protestiert und werden unsere Proteste gegen die Renaissance deutscher Kanonenbootpolitik unter anderem im Rahmen der Hanse Sail fortsetzen.

Die Korvetten sollen deutsche Großmachtpolitik in Zukunft von Seeseite absichern – deutsche Heeres- und Luftwaffeneinheiten sind bereits in Afghanistan stationiert.

Am 1. Mai haben Rostocker Friedensbündnis und DFG-VK deshalb eine Kampagne mit der Forderung des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan gestartet. Bis zur Abstimmung über die Verlängerung und Ausweitung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr im Deutschen Bundestag im Herbst wollen wir mit verschiedenen Aktivitäten der Forderung des Abzugs aller Bundeswehreinheiten Nachdruck verleihen. Dazu werden wir u.a. an Informationsständen Unterschriften für den Appell der Friedensbewegung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sammeln. Im Appell heißt es:

„Ein ‚Krieg gegen Terror‘ kann militärisch nicht gewonnen werden, da er selbst immer wieder neue Gewalt hervorruft. Der Abzug der Besatzungstruppen schafft Voraussetzungen für die Einstellung aller Kampfhandlungen und für eine zivile Entwicklung. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf: Stimmen Sie keiner weiteren Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu!“

Ich möchte Sie und Euch bitten, diesen Appell zu unterschreiben und nach Möglichkeit aktiv im eigenen Umfeld Unterschriften zu sammeln. Die Unterschriftenlisten liegen am Infostand aus.

Wäre es nicht ein schöner Gedanke, am nächsten Tag der Befreiung im Jahr 2009 vom durch eine erstarkte friedens- und antimilitaristische Bewegung erzwungenen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan berichten zu können?

Die Chancen für eine solche Entwicklung stehen nicht gut. Die Zeichen der Zeit sind andere. Die diese Woche veröffentlichte "Sicherheitsstrategie für Deutschland" der CDU/CSU unterstreicht dieses in einer Art und Weise, die keiner weiteren Kommentierung bedarf. Aber das entpflichtet uns nicht von dem alltäglichen Bemühen, die Grundlagen für eine Entwicklung zu legen, welche die Erfahrung von NS-Faschismus und Weltkrieg reflektiert, und auf der Notwendigkeit der Errichtung jener im Schwur von Buchenwald geforderten „neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ zu bestehen.

Ich danke für Ihre und Eure Aufmerksamkeit.