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Rostocker Ostermarsch 2008 - Beitrag zur Kundgebung: Bericht über internationale Irakkonferenz 7.-9. März 2008 in Berlin

Fünf Jahre Katastrophe im Irak, das sind auch fünf Jahre Empörung über die herbeigelogenen Kriegsgründe und die Brutalität einer Besatzungsarmee; fünf Jahre Trauer um die Opfer: Menschen und Reichtum eines Landes; fünf Jahre Suche nach einer Perspektive; und - nicht zu vergessen bei einer Konferenz, die in Berlin stattfand - fünf Jahre lang die Frage, wie weit die Bundesrepublik Deutschland an diesem Krieg beteiligt ist. Den Stand der Dinge und vieles von dem, was auf ihn Einfluss nimmt, beleuchtete die von zahlreichen Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung getragene und unterstützte Konferenz "Irak: Alternativen zu Krieg und Besatzung" vom 7. bis 9. März 2008 in Berlin.

Ziel der Konferenz war es, die Frage zu klären, in welchem Maße die USA und ihre Verbündeten für die aktuelle Situation im Irak und die erschreckend hohe Gewalt verantwortlich sind, und - entsprechend ihrem Titel - Alternativen vorzustellen.

Drei Themenblöcke im Plenum und drei Arbeitsgruppen waren tätig, die Arbeitsformen reichten von Podiumsdiskussion bis Pop - eine Diskussionsrunde wurde von Nina Hagen moderiert.

Die Vorträge zeigten, dass das Bild der Katastrophe im Irak auch nach fünf Jahren im Bewusstsein noch nicht vollständig ist. Dr. Khair El-Din Haseeb, Leiter der Nationalen irakischen Initiative zur Beendigung der Besatzung, führte aus: Fast eine Million Iraker sind infolge von Krieg und Besatzung gestorben - für unsere Maßstäbe sind das fünf Städte von der Größe Rostocks, deren Bevölkerung komplett ausradiert wäre; über vier Millionen sind auf der Flucht - bei einer Gesamtbevölkerung von 26 Millionen ist das mehr als jeder sechste Iraker. Makabre Rechnungen, aber sie zeigen, wie tief diese fünf Jahre in die Existenz der irakischen Gesellschaft eingegriffen haben. Les Roberts, Vertreter einer Studie der renommierten medizinischen Zeitschrift "The Lancet", unterstützte diese Zahlen. Dahlia Wasfi, irakisch-amerikanische Ärztin und Friedensaktivistin, wies nach, dass die Kapazitäten des Gesundheitswesens um achtzig Prozent zurückgegangen sind.

Prof. Albert A. Stahel, Dozent für Strategische Studien an der Universität Zürich, der auch über den Luftkrieg gesprochen hatte, wies darauf hin, dass die USA im Irak mittlerweile fünfzehn große Stützpunkte unterhalten und weitere in den umgebenden Ländern: Ziel der Intervention sei nicht das Land Irak allein, sondern die gesamte Region und ihre Ressourcen. Befürchtungen wurden geäußert (unter anderem von Dr. Arne C. Seifert, zu DDR-Zeiten Botschafter in Kuwait und heute Mitarbeiter des Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Uni Hamburg), dass hier ein neuer Konfliktherd geschaffen worden sei, der für den Frieden mehr Gefahr birgt als der Nahostkonflikt - "antiwestliche" Stimmungen seien stark, und "der Westen" habe auch ideologisch nur Abwehr zu bieten gegenüber allem, was "Islam" heißt; politisch würden diese Länder ohnehin nur als Objekte behandelt. Aber: Jeder Tag, den das Desaster im Irak länger dauert, ist ein weiterer Tag der Gewinne für die Wirtschaft - dieser Satz aus der Diskussion prägte sich ein. Es war überhaupt beeindruckend zu sehen, wie viele Wissenschaftler aus ihrer Fachkenntnis heraus hier sprachen und eindeutige Positionen bezogen. Solche Stimmen wünschte man sich häufiger auch aus den Hochschulen dieses Bundeslandes.

Keine einheitliche Meinung herrschte zu der Frage des Widerstands der Bevölkerung. Teils wurde Widerstand jeglicher Art unter den Bedingungen der Besatzung für legitim erklärt, teils nach seinen wirklichen politischen Zielen gefragt. Die überwiegende Zahl der Sprecher betrachtete die Existenz von Widerstandsgruppen aber als Folge von Krieg und Besatzung. Dr. Saeed Hassan Al-Musawi, ehemaliger Botschafter für den Irak bei der UNO, äußerte, die ganze Bevölkerung des Irak sei im Widerstand; es gebe auch den Studenten, der einmal pro Woche als Scharfschütze arbeite. Haifa Zangana, irakische Autorin und Frauenrechtlerin, berichtete, wie fünf gelangweilte betrunkene und bekiffte Marines an einem Checkpoint ein vierzehnjähriges Mädchen aus einem Haus in der Nähe vergewaltigten und verbrannten, nachdem sie die Eltern und die vierjährige Schwester getötet hatten; der sechsjährige Bruder kam nur deshalb mit dem Leben davon, weil er zu dieser Zeit in der Schule war. Frauen würden gezwungen, sich zu prostituieren; man nehme an, dass mittlerweile eine hohe Zahl Kinder im Irak von den Besatzern stammten. Clifton Hicks, ein Veteran dieses Krieges, präsentierte ein Foto von einem toten Iraker, der mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen auf der Straße lag; seine im Staub verteilte Gehirnmasse zeigte den Abdruck der Ketten von mindestens zwei Panzern, die über seinen Kopf gefahren waren.

Arbeit an Ideen für den Wiederaufbau des Irak gibt es seit spätestens 2005. Leider ist ihre Umsetzung nicht sichtbar. Dr. William R. Polk, US-Sicherheitsberater unter John F. Kennedy und auch einer der Referenten der Konferenz, hat schon 2006 einen Plan zum Abzug der Besatzungstruppen mitverfasst. Der Zehn-Punkte-Plan des schwedischen Instituts "Transnational Foundation for Future Peace Research" beispielsweise enthält Vorschläge wie die Erhaltung der Souveränität und Integrität des Irak, eine internationale Entschädigung für Sanktionen, Invasionen und Besatzung, die Hoheitsgewalt des Irak für seine Ölvorkommen, den Nahen Osten als Zone frei von Massenvernichtungswaffen und einen umfassenden Friedensprozess für die gesamte Region - natürlich ist vieles davon nicht im Interesse derer, die heute über den Irak bestimmen wollen.

In der Arbeitsgruppe über die deutsche Beteiligung konnte man hören, wie schon zu Beginn des Irakkriegs die vorgebliche Weigerung der BRD, am Einmarsch teilzunehmen, durch die Gewährung von Überflug- und Landerechten und die Bereitstellung von Technik und Liegenschaften entwertet wurde. Heute spielt die Bundesrepublik eine zentrale Rolle im "Kampf" um den Irak: Hier befinden sich die größten und wichtigsten US-Militärbasen, die Hauptbasis für den Nachschub - Ramstein - und mit dem Zivil(!)flughafen Leipzig das europäische Drehkreuz für die Verlegung von Soldaten in den Irak. Weitere Informationen hierzu haben wir in die Presseerklärung des Rostocker Friedensbündnisses zum 20. März 2008 aufgenommen.

Ein Erlebnis auf dieser Konferenz war das Spektrum der Akteure und die Lebendigkeit der Diskussionen. In der Bundesrepublik lebende Iraker brachten sich ein, zum Teil mit gegensätzlichen Meinungen. Auch nicht von jedem Sprecher auf dem Podium konnte man zweifelsfrei sagen, wie er zur Diktatur von Saddam Hussein gestanden hat. Aber alle diese Personen und Meinungen bilden die Problemlage um den heutigen Irak ab. Angehörige der kurdischen Minderheit wollten ihre Probleme umfangreicher behandelt sehen. Immer wieder applaudierten kleine Teile des Saales besonders stark. Die Dolmetscher mussten aus ihren Kabinen kommen und beschwichtigen, wenn Zwischenrufe oder zu schnelles Sprechtempo ihre Arbeit unmöglich machten. Einige bittere Erfahrungen gab es leider auch: Für den amerikanischen Kongressabgeordneten und Präsidentschaftskandidaten war seine Frau gekommen und vertrat seinen Zwölf-Punkte-Plan für die Zukunft des Irak. Sie konnte nicht auf alle konkreten Nachfragen antworten. Schade, wenn das Thema Irak so erkennbar Gegenstand politischer Selbstprofilierung ist - so lange darf der Überfall von 2003 niemals her sein!

Endgültige Antworten hat die Konferenz nicht gefunden. Das ist aber auch nicht Aufgabe einer solchen Veranstaltung. Es gab noch viel häufiger den Wunsch zu diskutieren, wofür, wie so oft, leider nicht immer genügend Zeit war. Aber man bekam viele sachliche Informationen und Materialien, Möglichkeiten für Kontakte zu Personen und Gruppen und Hinweise auf kommende Schritte - so soll zum Beispiel noch in dieser Wahlperiode im Deutschen Bundestag eine Debatte über US-Militärbasen in Deutschland organisiert werden.

Die Frage, wie zum Thema Irak noch effektiver gearbeitet werden kann, hat sich auch die Friedensbewegung zu stellen. Das sind wir. Das Rostocker Friedensbündnis hat zum Bush-Besuch 2006 auf dem Rostocker Uniplatz gestanden und Auszüge aus Eliot Weinbergers "Was ich hörte vom Irak" über Lüge, Krieg und Zerstörung gelesen. Die heutige Situation stellt weiterführende Aufgaben. Wir werden daran arbeiten, gerade auch in dieser hochgerüsteten Region, von der auch weiterhin Unterstützung für Angriffskriege ausgeht, wenn wir uns nicht dagegen wehren.

Cornelia Mannewitz, Rostocker Friedensbündnis

http://www.irakkonferenz2008.de/