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Erklärung des Rostocker Friedensbündnisses zum 20.03.2008: Fünf Jahre Besatzung im Irak - deutsche Unterstützung beenden!

Am 20. März 2008 jährt sich zum fünften Mal der 20. März 2003: der Tag, an dem die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und eine „Koalition der Willigen" die „Operation Iraqi Freedom" mit massiven Luftangriffen auf den Irak begannen, in den Staat einmarschierten und diesen seitdem besetzt halten.

Die Peter-Weiss-Stiftung erklärte den 20. März zum „Tag der politischen Lüge", um daran zu erinnern, mit welchen Lügen Krieg und Besatzung begründet wurden. Der damalige US-Außenminister Colin Powell, der vor dem UN-Sicherheitsrat in einem in alle Welt übertragenen Plädoyer für die Intervention warb, da der Irak im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei, bezeichnet seine Rede inzwischen als „Schandfleck" in seiner Karriere. Weltweite Massendemonstrationen gegen den drohenden Krieg konnten nicht verhindern, dass das durch Sanktionen abgerüstete und ausgeblutete Land überrannt und geschlagen wurde. Dieser von langer Hand vorbereitete Überfall führte der Welt exemplarisch vor Augen, mit welcher Selbstverständlichkeit Krieg wieder zu einem Mittel der Politik der Großmächte erhoben werden soll. „Embedded Journalists" wurden dabei als Propagandisten instrumentalisiert und jeglicher Widerstand als Terrorismus abqualifiziert, während auf den Ruinen des antiken Babylon eine US-Militärbasis errichtet wurde.

Die Bilanz von Krieg und Besatzung sind katastrophal: Bis heute sind laut Schätzungen 2,6% der Bevölkerung des Landes infolge der Intervention gestorben. 1,9 Millionen Iraker sind im eigenen Land und 2,2 Millionen im Ausland auf der Flucht. 800.000 Kindern gehen nicht zur Schule, 500.000 Waisen leben auf der Straße. Uran- und Streumunition verseuchen Teile des Landes. Bedeutende Teile des kulturellen Erbes des Landes sind zerstört. Die Infrastruktur befindet sich weit unter dem Niveau der Vorkriegszeit. Millionen Irakis sind ohne verlässliche Trinkwasser- und Stromversorgung. In Staat und Verwaltung herrschen Korruption und Willkür – Polizei und Besatzungsmacht arbeiten mit Folter und systematischen Misshandlungen. Statt einen wirklich demokratischen Prozess zu begründen, sind archaische ethnische und religiöse Differenzen geschürt worden. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen und zeichnet das düstere Bild eines in barbarische Zustände zurückgeworfenen Landes.

Dafür wurde die irakische Ölproduktion per Gesetz internationalen Konzernen geöffnet. Zumeist US-Firmen mit politischen Beziehungen haben im Bereich der Rüstung und logistischen Versorgung der Besatzungsmacht Milliardengewinne gemacht. Im Irak tummeln sich zudem zahlreiche „Private Sicherheitsdienstleister", deren Söldner – unter ihnen auch Staatsbürger der BRD - den Traum vom schnellen Geld träumen. Das Leid der einen ist der Profit der anderen.

Die BRD unterstützt den Krieg im Irak. Auf ihrem Boden befinden sich die größten und wichtigsten US-Militärbasen außerhalb der USA. 90 Prozent des Nachschubs für den Irakkrieg gehen über die US-Basis Ramstein. Der Zivilflughafen Leipzig ist Drehkreuz für die Verlegung hunderttausender US-Soldaten in den Irak und nach Afghanistan jährlich; Leipzig ist auch die Lieferungszentrale der Firma DHL, die einen exklusiven Kurierdienstvertrag mit der US-Armee hat. In Gräfenwöhr befindet sich der größte US-Truppenübungsplatz in Europa. Deutsche Ausbilder trainieren die irakische Armee und Polizei, die Bundeswehr beteiligt sich an ihrer Ausrüstung: Nach dem Rüstungsexportbericht 2006 der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) betrug der Wert der Rüstungslieferungen der BRD in den Irak 2004 insgesamt 32,9 Millionen und 2005 ca. 25 Millionen Euro.

Wirklich hilfreich für das Land wären Unterstützung für Flüchtlinge und Einflussnahme auf Internationalen Währungsfonds und Weltbank mit dem Ziel, ihre Kürzungen der Lebensmittelhilfen für die Bevölkerung zurückzunehmen. In diesen Bereichen wird die Bundesrepublik aber nicht merkbar tätig.

Wir als Rostocker Friedensbündnis äußern uns zu diesem Tag, weil auch von unserer Region Unterstützung für Krieg und Besatzung im Irak ausgeht. Schnellboote aus Rostock-Hohe Düne geben im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) vor dem Horn von Afrika objektiv Flankenschutz für die US-Operation im Irak. Das Horn von Afrika ist wichtiger Durchgangspunkt für Kriegs- und Versorgungsschiffe auf dem Weg in den Persischen Golf.

Die ab April 2008 in Hohe Düne stationierten Korvetten der Klasse K130 sind die aggressivsten Waffen der Deutschen Marine und dienen zur maritimen Unterstützung der Durchsetzung von Interessen der deutschen Politik und Wirtschaft mit militärischen Mitteln.

Im Rahmen des Ostermarsches 2008 des Rostocker Friedensbündnisses am kommenden Ostersamstag, dem 22. März, werden wir uns deshalb um 13.00 Uhr vor dem Marinestützpunkt Hohe Düne zu einer Kundgebung versammeln.