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Patriot-Systeme in die Türkei

6. Januar 2013 - Offener Brief an die Einwohnerinnen und Einwohner von Sanitz und Bad Sülze; an die Flugabwehrraketengruppen 21 und 24; an den Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch; an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert; an die Öffentlichkeit:

Sehr geehrte Adressatinnen und Adressaten,
Anwohner der Straßen zwischen Bad Sülze, Sanitz und Travemünde können dieser Tage einen im wahrsten Sinne des Wortes hochexplosiven Transport miterleben: „Patriot“-Flugabwehrraketen und die sie begleitende Ausrüstung werden in diesen Tagen aus ihren Standorten in Sanitz und Bad Sülze abgeholt und von Travemünde aus in die Türkei verschifft. Die Mehrzahl der sie bedienenden Soldaten folgt demnächst per Flugzeug. Der nächste Krieg wird vorbereitet. 
Nach der ersten Korvette ziehen die nächsten Waffen aus Mecklenburg-Vorpommern in den Krieg: zwei Staffeln von „Patriot“-Raketensystemen. Sie sollen angeblich den NATO-Partner Türkei vor einem Überfall Syriens schützen. Kombiniert wird ihre Stationierung mit dem Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen. Die Türkei hat offiziell „um Hilfe gebeten“, nachdem ihre Regierung selbst Kriegsdrohungen ausgestoßen und nach dem ersten Zwischenfall an der türkisch-syrischen Grenze Anfang Oktober 2012 im Parlament einen Vorratsbeschluss für militärisches Eingreifen durchgedrückt hat, gegen eine beträchtliche Anzahl von Nein-Stimmen und gegen Demonstrationen der türkischen Öffentlichkeit gegen die Kriegsgefahr.  
Was sollen die „Patriot“-Systeme in der Türkei? Bislang haben einige Granateneinschläge türkische Grenzorte getroffen. Es handelte sich aller Wahrscheinlichkeit um Querschläger aus Kämpfen zwischen Oppositionellen und syrischen Regierungstruppen. Dafür werden jetzt mit den „Patriot“-Systemen aus MV Flugabwehrraketen in Stellung gebracht – 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Die Flugabwehrraketen „Patriot“ reichen aber nur 68 Kilometer weit. Das heißt: Die „Patriot“-Systeme werden zur Bedrohung aufgestellt. Gleichzeitig werden die AWACS-Flugzeuge weit ins syrische Gebiet spähen und den syrischen Oppositionellen Ziele für ihre Angriffe übermitteln. Die Wahrheit ist: Die NATO benutzt den Bürgerkrieg in Syrien als Anlass, strategische Positionen zu besetzen, Perspektiven für Interventionen zu klären und die Kriegsgefahr im Nahen Osten weiter zu schüren. Die Türkei stellt sich als ihr Aufmarschgebiet zur Verfügung.
Wir möchten den Soldaten und ihren Familien sagen: Es ist nicht bekannt, wann und wie dieser Einsatz endet. Wir bedauern Ihre Situation, aber wir wissen auch: Von unserer Region, dem Bundesland mit der höchsten Militärdichte und den Standorten für die modernsten und aggressivsten Waffensysteme in Deutschland, wird immer wieder Krieg ausgehen, wenn die Beteiligten nicht dazu beitragen, ihn zu stoppen. Dazu gehört auch, dass die Einwohner der benachbarten Orte den Kriegsplanungen in den Kasernen ihre moralische Unterstützung verweigern. Wir würden uns auch freuen, wenn die Travemünder Hafenarbeiter sich, guten Arbeitertraditionen folgend, gegen den Krieg wenden und die Raketen und Anlagen nicht verladen würden.
Lasst uns zusammenarbeiten für Friedenspolitik statt Kriegseinmischung und für eine friedliche und zivile Zukunft der Region!
Mit friedlichen Grüßen
Rostocker Friedensbündnis www.rostocker-friedensbuendnis.de
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen Rostock (VVN-BdA) www.vvnbda-rostock.de
Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern ino.blogsport.de