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Zur syrisch-türkischen Eskalation. Zur Hetze gegen Roma

Wir dokumentieren zwei Stellungnahmen von Dr. Hikmat Al-Sabty, Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied des Rostocker Friedensbündnisses:

  
Syrisch-türkische Eskalation
 
Im März 2011 begann ein friedlicher und gewaltfreier Aufstand gegen das syrische Regime in Form von kleinen Versammlungen. Junge Menschen und demokratische Organisationen erhofften sich dadurch Freiheit, soziale Gerechtigkeit und ein Ende der Korruption und der Repressionen. In Tunesien wurde auch viel davon erreicht.
 
Im Laufe der Zeit nahmen die Proteste in Syrien dann leider einen unglücklichen Verlauf. Die staatlichen Sicherheitskräfte antworteten auf die friedlichen Proteste mit Waffengewalt gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten.
 
Bewaffnete Kräfte drangen von außen in die syrischen Gebiete ein und suchten die militärische Auseinandersetzung mit der syrischen Armee. Es begann ein grausamer Bürgerkrieg mit vielen Toten, zunehmendem Chaos und Zerstörung, auch von Weltkulturerbe. Und das nun schon seit 18 Monaten.
 
Die politische Lage ist unübersichtlich, da eine objektive Berichterstattung nicht möglich ist und die zugänglichen Informationsquellen sehr einseitig sind. Leidtragende ist die Bevölkerung, die unter dem Feuer der syrischen Streitkräfte und dem der islamistischen Söldner leben und überleben muss. Tausende verlassen ihre Dörfer und Städte in Richtung der Nachbarstaaten: Jordanien, Irak, Libanon und Türkei. Das ist eine Tragödie.
 
Am 3. Oktober 2012 wurde der türkische Grenzort Akcakale aus einem syrischen Grenzort, der kurz davor durch die bewaffneten Aufständischen erobert worden war, beschossen. Dieser Granatbeschuss hat zum Tod von zahlreichen Zivilisten, darunter Familien mit Kindern, geführt.
 
Aus Anlass dieses Zwischenfalls hat das türkische Parlament den Ministerpräsidenten „Erdogan“ zur Kriegführung gegen das Nachbarland Syrien ermächtigt. Türkische Friedensorganisationen und Initiativen demonstrierten daraufhin unter dem Motto „Nein zum Krieg gegen Syrien“ in vielen türkischen Städten.
 
In den darauffolgenden Tagen fanden weitere Schusswechsel auf syrischem und türkischem Territorium statt. Die türkische Armee hat nach einem Bericht der Zeitung „Hürriyet“ mindestens 250 Panzer an die syrische Grenze verlegt. Die Planungen für eine Intervention im Nachbarland laufen auf Hochtouren. Auch die Anzahl der Artillerie-Einheiten in der Nähe zu Syrien sei erheblich aufgestockt worden.
 
Die türkische Regierung hat sich bereits von ihren NATO-Verbündeten die uneingeschränkte Unterstützung für den sogenannten „Bündnisfall“, nach Artikel 5 des NATO-Vertrags, zusichern lassen. Damit hält sie sich die Hintertür für eine militärische Intervention offen.
 
Gleichwohl hat sich der türkische Antrag auf die bereits abgehaltene Sondersitzung der NATO-Verbündeten auf den Artikel 4 des NATO-Vertrags berufen. Dieser sieht lediglich „Konsultationen“ über die aktuelle Lage vor.
 
Die Situation ist momentan sehr angespannt. Durch die beiderseitige Verhängung von Flugverboten und andere Vorkommnisse hat sich die Lage innerhalb der letzten Tage erneut verschärft.
 
Damaskus und Ankara müssen schleunigst in direkte Kontaktaufnahme treten, um die Diplomatie wieder auf die Tagesordnung zu rufen und bestehende Konflikte auszuräumen. Eine Internationalisierung des Konflikts hätte unabsehbare Folgen für Frieden und Stabilität im gesamten Nahen Osten und weit über ihn hinaus.
 
Es reicht nicht, wenn den NATO-Partnern Solidarität und Schutz zugesichert wird. Das Augenmerk muss auf Deeskalation und Diplomatie gerichtet werden. Die Bundesregierung muss als Mitglied der NATO die türkische Regierung zur Mäßigung aufrufen und alles daran setzen, den Konflikt mit Hilfe der Diplomatie zu entschärfen.
 
Darum wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, eine militärische Eskalation mit allen Mitteln zu verhindern. Krieg und Gewalt sind keine Alternativen, um Konflikte zu lösen. Weder in Form von Vergeltung noch mit der Absicht der Solidarität (Bündnisfall).
 
Das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat zwar schon mehr als 300.000 syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern Jordanien, Libanon, Türkei und Irak registriert. Doch dieser Konflikt hat bereits weit mehr Menschen zur Flucht gezwungen.
Bis Ende 2012 werden vom UNHCR sogar mehr als 700.000 Flüchtlinge aus Syrien erwartet. Vor allem die Flüchtlingskinder leiden unter den Erlebnissen des Bürgerkriegs und sind traumatisiert. Sie sind dringend auf Hilfe der betroffenen Länder angewiesen.
 
 
Minister hetzt gegen Flüchtlinge
 
Die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CDU) und seines Amtskollegen Uwe Schünemann (CDU, Niedersachsen) bezüglich der Kampagne gegen die Roma aus Serbien und Mazedonien sind menschenverachtend und rassistisch.
 
Friedrich spricht von Asylmissbrauch durch beide Bevölkerungsgruppen und davon, dass sie eher aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen, da sie in ihrem Heimatland nicht verfolgt würden.
 
Schünemann spricht von Überfüllung der Aufnahmelager in ganz Deutschland und davon, dass die Asylverfahren innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen werden müssten.
 
Ich will an dieser Stelle betonen, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer beträchtlichen Diskriminierung ausgesetzt sind. Grundlegende Rechte werden ihnen verwehrt, zum Beispiel:
 
-      der Zugang zu Bildung und Ausbildung,
-      der Zugang zum Arbeitsmarkt. Außerdem:
-      Sie erhalten nur eine mangelhafte Gesundheitsversorgung.
-      Sie haben oft keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.
-      Sie leben oft unter unhygienischen Umständen und haben keinen Zugang zu funktionierenden Abwassersystemen.
-      Sie leben unter unsicheren Verhältnissen.
 
In Serbien sind Roma selten in staatlichen Betrieben beschäftigt. Die Mehrheit lebt vom Altmetallsammeln und von Gelegenheitsjobs. In Mazedonien sind über 70% aller Roma arbeitslos und leben in abgeschiedenen Ortschaften, weil sie bei der Mehrheit der Bevölkerung unerwünscht sind.
 
Es stellt sich die Frage: Werden die oben genannten Lebenszustände nicht als Asylgründe betrachtet? Diskriminierung wird vom UN-Flüchtlingswerk als Fluchtgrund gewertet.
 
Die Roma haben Recht auf Asyl und ihre Anträge dürfen nicht von vornherein abgelehnt werden. Sie haben ein Recht auf eine angemessene Prüfung bezüglich der rassistischen Diskriminierung in ihren Heimatländern.
 
Die beiden Minister wollen die Reisefreiheit für Menschen aus Serbien und Mazedonien faktisch verbieten. Friedrich will die Visumpflicht wieder einführen. Diese Stimmung erinnert an die Argumentation der CDU 1992 mit Schlagworten wie „Asylmissbrauch“, „das Boot ist voll“ usw. Die rechtsextremistischen Gruppen hatten ihre Angriffe in Lichtenhagen im August 1992 vor allem gegen Roma gerichtet. Im Gefolge dieser Ereignisse wurde damals durch die CDU-FDP-Bundesregierung das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft und das rassistische Asylbewerberleistungsgesetz erlassen.
 
Heute wird der Ruf nach Gesetzesänderungen immer lauter. Friedrich kündigte an, dass Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien weniger Barleistungen erhalten sollen. Damit haben Friedrich und Co. ein Problem mit dem am 18. Juli 2012 vom Bundesverfassungsgericht gefällten Urteil, wonach migrationspolitische Erwägungen für die Bemessung des Existenzminimums keine Rolle spielen dürfen.
 
Mit diesen Ankündigungen betreiben Bundesinnenminister Friedrich und sein Kollege, der niedersächsische Innenminister Schünemann, eine rassistische Hetze gegen die schutzsuchenden Roma aus den Balkanländern und bereiten dadurch der rechtsextremistischen NPD Nährboden für den Hass gegen Flüchtlinge.