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Zur drohenden Kriegsgefahr: Hände weg von Syrien!

Seit Anfang Oktober finden an der türkisch-syrischen Grenze Schusswechsel statt. Anlass war ein Granatenbeschuss türkischen Territoriums von einem syrischen Grenzposten aus, den kurz zuvor syrische „Aufständische" erobert hatten. Am 4.10.12 beschloss das türkische Parlament, ungeachtet der Proteste türkischer Friedensorganisationen gegen den drohenden Krieg, mehrheitlich eine generelle Einsatzerlaubnis für Angriffe auf Syrien. Unbeachtet blieb dabei auch eine offizielle Entschuldigung der syrischen Regierung gegenüber der türkischen Bevölkerung und die Einrichtung einer staatlichen syrischen Untersuchungskommission.

 

Es sind doch immer dieselben vorgeschobenen Gründe, mit denen die imperialistischen Staaten versuchen, ihren Drang nach wirtschaftlicher Expansion und ihre Gier nach geostrategischen Vorteilen zu rechtfertigen - seien es ethnische Konflikte in Jugoslawien, die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen des Irak oder die den Regierungstruppen zugeschriebenen Massaker in Libyen. Die Türkei, die bereits im Juni versucht hatte, einen bewaffneten Konflikt mit Syrien zu provozieren, als sie ein Kampfflugzeug in den syrischen Luftraum eindringen ließ, ist jedenfalls nicht das unschuldige Opfer eines syrischen Angriffs. Inzwischen hat sie die Lage weiter eskalieren lassen, indem sie syrische Flugzeuge abgefangen und durchsucht hat; über die Ergebnisse der Durchsuchungen ist nichts mehr zu hören. Die türkische Regierung unterstützt schon seit Monaten offen die Kämpfer der so genannten „Freien Syrischen Armee", bietet ihnen Rückzugs- und Aufmarschgebiet auf türkischem Boden.

 

Ein Angriff auf Syrien soll den Staat, der der wichtigste Verbündete des Iran in der Region ist, aus dem Weg räumen. Dafür werden keine Kosten gescheut: Im Zusammenhang mit der innersyrischen Waffenruhe aus Anlass des islamischen Opferfestes wurde bekannt, dass die „Aufständischen" inzwischen sogar über amerikanische „Stinger"-Flugabwehrraketen verfügen. Auch die deutsche Bundesregierung verfolgt eine Politik der Einmischung und der Parteinahme zugunsten der „Aufständischen" im syrischen Bürgerkrieg. In Zusammenarbeit von syrischen Oppositionellen und einer deutschen politischen Stiftung wurde in Berlin bereits ein detailliertes Papier mit dem Titel „Syrien – der Tag danach" veröffentlicht – Pläne für eine Zeit nach dem Sturz der syrischen Regierung. Die Türkei, die eigene Hegemoniebestrebungen im arabischen Raum hat, versucht sich eines der letzten Konkurrenten zu entledigen. Dabei kann die Aggression des Nato-Mitglieds Türkei auch einen Nato-Angriff nach sich ziehen; der Nato-Rat stellte sich auch prompt auf die Seite der Türkei. Ethnische und religiöse Konflikte, die durch den syrischen Bürgerkrieg wieder aufgebrochen sind, greifen schon auf die Nachbarstaaten Libanon und Jordanien über. In Jordanien haben bereits US-Militärs Stellung bezogen. Syrien ist, anders als Libyen, in seiner Region stark vernetzt. Weitere militärische Aktionen hätten unabsehbare Folgen für die Stabilität des gesamten Nahen Ostens und weit über ihn hinaus.

 

Die Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg und nun die offenen Angriffe auf Syrien reihen sich ein in die Serie von Kriegen, die der Imperialismus in den letzten zehn Jahren im Dienste seiner Neuordnungsstrategie im Nahen und Mittleren Osten entfesselt hat. Wir sagen: Hände weg von Syrien! Wir fordern ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Angriffe auf Syrien und ein Ende der auswärtigen Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg! Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, den Angriff der Türkei auf Syrien weder militärisch noch logistisch oder politisch zu unterstützen! Wir unterstützen syrische und türkische zivilgesellschaftliche Initiativen für Frieden und Verständigung. Keinen Cent, keinen Menschen und kein Blut für imperialistische Interessen!

 

SDAJ Rostock, Rostocker Friedensbündnis, ino - Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern

(Flyer im Anhang)

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