Sie sind hier

Morgen, Donnerstag: Bundestag soll erneute Kriegsverlängerung beschließen

Wer im TV am Dienstag im Rahmen eines Themenabends die Film gewordene PTBS-Werbung angesehen hat, ist schon eingestimmt: Die erneute Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr steht an. Diesmal stimmt man angeblich über den Frieden ab, über einen Kampftruppenabzug [1] bis 2014.

 
Die Abgeordneten sollen also morgen laut Antrag der Bundesregierung zum Beispiel beschließen:
 
- eine Erweiterung des Einsatzgebietes der Bundeswehr um einen Distrikt
 
- die weitere Beteiligung deutschen Personals am Einsatz der AWACS-Flugzeuge >zur luftgestützten Luftraumüberwachung und -koordinierung<, und zwar jetzt als normalen Bestandteil des ISAF-Mandats - vorher musste dafür ein gesondertes Mandat ausgesprochen werden
 
- die weitere Beteiligung an der Aufrüstung Afghanistans. In der Begründung des Antrags heißt es: >Es ist notwendig, die afghanischen Streitkräfte über die schon bestehenden, in erster Linie infanteristischen, Fähigkeiten hinaus mit höherwertigen Fähigkeiten auszustatten und das Personal besser zu qualifizieren. Bis zum NATO-Gipfel in Chicago im Mai 2012 soll ein gemeinsames Konzept entwickelt werden, wie die afghanischen Sicherheitskräfte nachhaltig ausgebildet, ausgestattet und finanziert werden können.< Ein Schelm, wer dabei an die Erweiterung der deutschen Polizeiausbildung denkt, und Termin und Handelnde für die nächsten Planungen sind hiermit auch bezeichnet.
 
Investitionen in Infrastruktur, Wasser und Landwirtschaft verlangte Berichten zufolge im Dezember in Bonn ein Vertreter der >Afghanischen Zivilgesellschaft<. Eine andere NGO-Vertreterin fand den Mut, neben der afghanischen Regierung auch die so genannte internationale Staatengemeinschaft für das Opium-Problem verantwortlich zu machen.
 
Die offizielle Bundesrepublik hat sich nicht nur im Dezember 2011 auf dem Bonner Petersberg als Organisator der Rettung Afghanistans gefeiert. Sie arbeitet auch mit diesem Antrag an einer jahrzehntelangen Führungsrolle auf dem Kriegsschauplatz Afghanistan. Gleichzeitig empfiehlt sie der Bevölkerung ihres eigenen Landes Dienen als neue Tugend, die Interventionsarmee Bundeswehr verstärkt ihre Nachwuchswerbung an Schulen und Hochschulen und ihre Einrichtungen bemühen sich weiter um Schulterschluss mit der Bevölkerung - zum Beispiel mit einem Auftritt des Bundeswehr-Musikkorps bei einem Gottesdienst, der im März in Rostock stattfinden soll.
 
Wir fordern jeden und jede auf, dieser Entwicklung Widerstand entgegenzusetzen.
Wir fordern die Bundestagsabgeordneten aus der Region Rostock auf: Stimmen Sie morgen mit Nein!
 
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Erst dann kann über eine Zukunft Afghanistans verhandelt werden.
 
Rostocker Friedensbündnis
 
[1] Aus dem >Fortschrittsbericht Afghanistan< der Bundesregierung von Juli 2011: >Nach 2014 sollen in Afghanistan nur noch solche militärischen Kräfte zum Einsatz kommen, die in erster Linie der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte bzw. der Eigensicherung dienen. Der in der Debatte gebräuchliche Begriff der Kampftruppen bezieht sich insofern auf den Auftrag, nicht auf die Truppengattung.< Es muss also niemand seine Uniform ausziehen …