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Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind Grundrechte

Das Kriegsbündnis NATO will am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg sein 60jähriges Bestehen feiern. Mehrere 10.000 Polizisten und Millionen Euro sollen den Gipfel sichern. Der demokratische Protest gegen die 60jährige Militär- und Kriegspolitik wird dagegen bereits jetzt als Aktivitäten von Chaoten und Gewalttätern diffamiert, soll eingeschüchtert und unmöglich gemacht werden. NO-GO-Zonen, die Schließung der Grenzen und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sollen Demonstranten mit ihrer Meinungsäußerung gegen die NATO-Kriegspolitik von den Adressaten fern halten. In Strasbourg werden durch die Polizei Friedensfahnen aus Fenstern und von Balkonen entfernt.

Dieses alles und leider vieles mehr ist eine grobe Einschränkung von Grundrechten und ein Hohn auf die Demokratie die die NATO vorgibt weltweit mit Militär schützen und/oder durchsetzen zu wollen. Die Regierenden wollen nicht durch unserer Kritik an ihr weltweites schäbiges Verhalten erinnert und in ihren Feiern nicht gestört werden.

Mit E-Mails an politisch Verantwortlichen wollen wir die für die Einschränkungen Zuständigen an ihre Aufgabe zur Wahrung von Grundrechten erinnern. Mit dem Protest vom 2. bis 4. April auf den Straßen in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg werden wir unsere Grundrechte wahrnehmen, um für die Welt Frieden und die Abschaffung der NATO zu fordern!


www.Frieden-mitmachen.de