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Nein zur NATO! Unser Protest kommt nach Strasbourg

Am 3. und 4. April 2009 findet in Baden-Baden und Strasbourg ein Gipfel der NATO statt. Es soll das 60-jährige Bestehen gefeiert und die zukünftige Ausrichtung des Militärbündnisses diskutiert werden. Wir unterstützen als Rostocker Friedensbündnis und DFG-VK Regionalgruppe einen Aufruf der internationalen Friedensbewegung zu Protesten gegen den Gipfel [1] und organisieren einen Bus zur Großdemonstration am 4. April in Strasbourg:

Das Militärbündnis NATO, der militärische Arm seiner kapitalistischen Mitgliedsstaaten, wird sich auf diesem Gipfel ausführlich in Szene setzen. Ausgeblendet werden die Folgen der NATO-Politik: Kriegstote weltweit, Flüchtlingselend, ökonomisch und ökologisch zerstörte Regionen, militarisierte Gesellschaften, Verschleuderung ungeheurer Geldsummen für die Rüstung bei gleichzeitiger Kürzung von Bildung, Kultur und Sozialem, Perfektionierung des Überwachungsstaates.

Sinnigerweise finden die Feierlichkeiten im deutsch-französischen Grenzgebiet statt. Man kann sich schon ausmalen, wie viele Trinksprüche auf der Geburtstagsfeier in Baden-Baden der Überwindung der deutsch-französischen >Erbfeindschaft< (Liedtext aus der Kaiserzeit: >Lieb Vaterland, magst ruhig sein, Fest steht und treu die Wacht am Rhein<) durch den angeblichen Friedensgaranten EU gelten werden. In Wirklichkeit arbeitet die EU seit Jahren an ihrem eigenen militärischen Profil. Durch den Lissabon-Vertrag soll es Verfassungsrang erhalten. (Zum Thema NATO-EU empfehlen wir einen aktuellen Artikel von Tobias Pflüger, Mitglied der Linksfraktion des jetzigen EU-Parlaments und Kandidat für die nächste Wahl: [2].) Frankreich kehrt auf diesem Gipfel offiziell in die Kommandostrukturen der NATO zurück. Albanien und Kroatien werden als neue Mitglieder begrüßt. Auf diesem Gipfel wird also auch NATO-Strategie beraten: Themen sind der Ausbau ihrer unabhängigen Aktionsfähigkeit, ihre Expansion und ihre Option atomarer Erstschläge.

Die Friedensbewegung widmet diesem Datum bereits seit Monaten Konferenzen und Strategietreffen. Beispiele sind die Strategiekonferenz >Sechzig Jahre NATO - Frieden ist etwas anderes< der Kooperation für den Frieden am 20./21.2.09 in Bremen [3] und die Europäische Friedenskonferenz des Euopäischen Friedensforums am 14./15.3.09 in Berlin [4].

Wo 60 Jahre NATO stattfinden, müssen wir aber auch vor Ort sein. Vom 1. bis 5. April gibt es in und um Strasbourg, Baden-Baden und Kehl vielfältige Aktivitäten: Aktionscamps, einen Gegenkongress am 3. und 5. April, Blockaden der Gipfelorte, die internationale Großdemonstration in Strasbourg am 4. April. Auch der Protest ist grenzübergreifend, sowohl politisch-geographisch als auch inhaltlich. Mit dem Aktionsbündnis >Nein zur NATO< aus 500 Gruppen und Organisationen ist das größte Friedensbündnis seit den weltweiten Demonstrationen gegen den Irakkrieg 2003 entstanden. Hier Links zu wichtigen Aufrufen und Aktionsankündigungen:

. bundesweiter Aufruf Nein zum Krieg! Nein zur NATO!: https://www.dfg-vk.de/verschiedenes/texte/2008/37

. internationaler Appell des Aktionsbündnisses >Nein zur NATO<: http://www.no-to-nato.org/de/appell/

. Webseite der Gruppe Résistance des deux rives (Widerstand der zwei Ufer): http://natogipfel2009.blogsport.de/

. Aufruf der Interventionistischen Linken: http://www.dazwischengehen.org/de/story/2008/12/make-nato-history-auf-di...

. Aktion NATO-ZU: http://www.nato-zu.de/index.php?id=17

Gegen diese Aktivitäten wird der gesammelte deutsch-französische Repressionsapparat aufgefahren: Alles, was Innenministerien und Polizei zu G8 an Einschränkung von Grundrechten in Heiligendamm und Rostock geübt haben, geht in ihre Vorbereitungen ein. 15.000 Polizisten werden im Einsatz sein. Auch der nächste Einsatz der Bundeswehr im Inland ist schon geordert: Baden-Württemberg hat die Luftwaffe angefragt, die Bundesregierung will Militär-Transportkapazität in Anspruch nehmen. Man spricht von Wiederaufnahme der Grenzkontrollen. Ganze Stadtgebiete werden zu Sicherheitszonen erklärt. In Kehl werden deren Bewohner nur nach vorheriger Anmeldung und mit Begleitung durch die Polizei ihre Wohnungen verlassen dürfen. In Strasbourg sind Hausdurchsuchungen nicht ausgeschlossen. Zum öffentlichen Appell des Komitees für Grundrechte und Demokratie für das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Strasbourg: [5].

Wir lassen uns nicht davon abhalten, an den >Feierlichkeiten< teilzunehmen. Unser Bus fährt am Abend des 3. April ab Rostock zur Demonstration nach Strasbourg. Wir haben viele Mitstreiter gefunden. Dank mehrerer Spenden und Übernahmen von Patenschaften können wir inzwischen auch wenig finanzkräftigen Interessenten die Teilnahme anbieten. Der offizielle Kartenverkauf hat begonnen. Bitte sprecht uns an!

Wichtig für unseren Weg nach Strasbourg wird unsere Informations- und Diskussionsveranstaltung >Kein Frieden mit der NATO!: (K)ein Geburtstagsglückwunsch< am 12. März, 19.30 Uhr bei Sobi (Soziale Bildung e.V.) im Peter Weiss Haus, Rostock, Doberaner Straße 21. Es geht um die NATO als Organisation, um den Stand der Protestvorbereitungen, den Aufmarsch der >Sicherheits<kräfte an den Gipfelorten und das, was wir in Strasbourg zu sagen haben: Die Region, aus der wir kommen, wird mit ihren Patriot-Raketen, Eurofightern, Korvetten und Konzentration von Rüstungsforschung immer mehr zur Waffenschmiede für die neuen Kriege der NATO. Wer vorhat, mit uns mitzufahren, ist schon jetzt herzlich eingeladen, mit zu überlegen, wie wir das bei der Demonstration gemeinsam zum Ausdruck bringen können. Natürlich werden auch Busfahrkarten verkauft. Übrigens: Die Küche übernehmen wir an diesem Abend auch ...

Weitere Informationen folgen. Gern gestalten wir sie auch zusammen mit Ihnen und Euch: Hinweise, Ideen und Kritik sind jederzeit willkommen!

Kontakt unter:

rostocker-friedensbuendnis@web.de

Tel. 0176-24894316

Spenden bitte an:

Rostocker Friedensbündnis

Konto Nr. 1220 1331 47

BLZ 130 500 00 (Ostseesparkasse Rostock)

Kennwort: Bus

[1] http://www.no-to-nato.org/de/appell/

[2] http://www.jungewelt.de/2009/02-26/043.php

[3] http://www.koop-frieden.de/konferenzen/2009/strategiekonferenz.html

[4] http://www.okv-ev.de/Dokumente/epf/Appell%20epf.pdf

[5] http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=309