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NPD verbieten!: Unsere Unterstützung für die Kampagne der VVN-BdA

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) hat 2007 im Rahmen ihrer Kampagne >nonpd< über 175.000 Unterschriften für das Verbot der NPD gesammelt. Die zweite Etappe der Kampagne reicht vom diesjährigen 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee, bis zum 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. In dieser Zeit werden 5.000 Gründe für ein Verbot der NPD zusammengetragen. Weitere Informationen unter

http://www.npd-verbot-jetzt.de/

Das Rostocker Friedensbündnis hat sich bereits 2007 für das Anliegen der Kampagne eingesetzt. Wir unterstützen auch die zweite Etappe der Kampagne.

Aus historischer Erfahrung wissen wir, dass Faschismus und Krieg zusammengehören. Ein durch Antifaschistinnen und Antifaschisten erkämpftes Verbot der NPD, einer Partei, die in der Tradition des deutschen Faschismus steht, würde ein deutliches Zeichen setzen. Wir akzeptieren nicht, dass die NPD mehr und mehr als eine Partei unter vielen wahrgenommen wird. Wir akzeptieren nicht, dass Faschismus mit jeglichen Strömungen jenseits einer angeblichen politischen Mitte in einen Topf geworfen und mit dem unterschiedslosen Etikett >Extremismus< versehen wird. Wir akzeptieren dies ganz besonders nicht in Zeiten, in denen neue deutsche Großmachtpolitik für Wirtschaftsinteressen in fremden Ländern Krieg führt, im eigenen Land Sozialabbau betreibt und Widerstand sozialer Bewegungen durch die Einstampfung von Freiheitsrechten bekämpft.

Die NPD ist Bezugspunkt für andere faschistische Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen. Ein Verbot der NPD wirkt daher nicht nur gegen diese Partei. Es entzieht auch anderen Faschisten die finanzielle und organisatorische Grundlage. Die Auseinandersetzung mit der faschistischen Ideologie wird durch ein Verbot der NPD jedoch nicht ersetzt. Im Gegenteil: Diese Auseinandersetzung muss an Breite und Tiefe gewinnen, das Wesen des Faschismus bloßlegen und die Ursachen seines Fortlebens auf deutschem Boden hinterfragen.