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Rede: Kundgebung >Solidarität mit Gaza< am 17.01.2009

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung,

das Rostocker Friedensbündnis und die Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen grüßen euch. Wir danken dem Koordinationsrat der Muslime in MV, der diese Kundgebung veranstaltet, für die Möglichkeit, unsere Positionen, als Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung, zur Lage in Gaza darlegen zu können.

Überall in der Bundesrepublik finden heute, am 17. Januar 2009, Demonstrationen, Mahnwachen und Kundgebungen der Friedensbewegung statt. Ihr Motto ist: "Stoppt den Krieg in Gaza! Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!" Sie sind eine Antwort auf die fortdauernden Kriegshandlungen. In den letzten Tagen sieht es so aus, als könnten die diplomatischen Bemühungen Erfolg haben. Das ist gut, denn damit wird die aktuelle Gewalt gestoppt. Aber der Konflikt ist damit noch lange nicht beendet.

Wir begrüßen, dass Menschen weltweit - wie hier in Rostock - gegen den Krieg protestieren. Wir fordern in Anlehnung an den Bundesausschuss Friedensratschlag:

* Den sofortigen Stopp der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen.
* Die Beendigung der Bodenoffensive und den vollständiger Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen.
* Die Aufgabe der Blockade des Gazastreifens.
* Die Beendigung jeglicher Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und aller Akte des Terrorismus.
* Die Unterbindung illegaler Waffentransporte in den Gazastreifen
* Den Stopp aller "legalen" Waffenlieferungen nach Israel.
* Die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen.
* Die Beendigung der israelischen Besatzung.

Wir wenden uns dabei in unserem Protest nachdrücklich gegen alle Versuche, antisemitische und andere Vorbehalte zu schüren. Elend oder traumatische Erfahrungen sind keine Entschuldigung für religiösen Totalitarismus und terroristische Akte – wir sind aber auch nicht bereit, Islamophobie und Rassismus gegen Araber zu akzeptieren.

Insbesondere werden wir nicht zulassen, dass Faschisten ihr antisemitisches Süppchen auf dem berechtigten Ärger über die Politik des Staates Israel kochen.

Vor einigen Tagen wurde auf die Rostocker Synagoge ein Anschlag verübt: Scheiben wurden eingeworfen. Wir haben dagegen protestiert, polizeiliche Aufklärung gefordert und der Jüdischen Gemeinde Rostock Unterstützung angeboten. Wir begrüßen es, dass nach den faschistischen Verbrechen der Vergangenheit jüdische Menschen wieder in Deutschland leben können. Wir verurteilen es, wenn Gewalt gegen jüdische Menschen begangen wird. Vielleicht suchen die Täter Schutz hinter einer öffentlichen Meinung, die sich gegen die aktuelle israelische Kriegspolitik wendet. Aber jüdische Menschen und die Politik des israelischen Staates sind nicht dasselbe. Die eingeworfenen Scheiben sind deshalb unabhängig von dem möglichen politischen Hintergrund der Täter Ausdruck einer verachtenswerten antisemitischen Logik.

Wir kritisieren die israelische Kriegspolitik: Sie nimmt genau so wie die Kriegspolitik anderer Staaten fremden Bevölkerungen ihre Rechte und lässt sie leiden. Aber sie richtet sich auch gegen die eigene Bevölkerung: durch Militarisierung des öffentlichen Lebens, Defizite in der Demokratie und Verlust ihres Ansehens in der Welt.

Das Recht der israelischen wie der palästinensischen Bevölkerung auf einen souveränen, ökonomisch lebensfähigen und politisch anerkannten Staat ist der Schlüssel zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Die Realität sieht anders aus: Die israelische Regierung errichtet im Westjordanland eine Mauer, die palästinensisches Gebiet zerstückelt und vielen Palästinensern die Lebensgrundlage raubt. Sie behindert dadurch immer mehr die Möglichkeit für ein Leben in Freiheit und Würde für die Palästinenser. Sie hat den Gaza-Streifen auch nach dem Abzug ihrer Armee immer wieder militärisch heimgesucht, gezielte Tötungen begangen, Häuser und Olivenplantagen zerstört und ihn gleichzeitig durch eine Blockade ausgehungert. Jetzt ist sie in ihn einmarschiert, angeblich, um die verhasste Hamas zu stürzen, die durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen ist. Sie bombardiert, schießt, zerstört, behindert humanitäre Hilfe und missachtet internationale Resolutionen.

Der Konflikt im Nahen Osten ist Jahrzehnte alt. Aber man lässt ihn nicht enden. Viele Staaten in der Region und weit über sie hinaus benutzen ihn, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Die Region ist zu interessant: als Quelle für billiges Öl und als strategischer Aufmarschplatz. Die deutsche Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren immer wieder Waffen in das Krisengebiet geliefert. Über 7000 Soldatinnen und Soldaten der BRD stehen im Ausland. Die Bundeswehr ist mit Bewaffneten und Material führend an Militäroperationen in Afghanistan, am Horn von Afrika und im östlichen Mittelmeer beteiligt. Wir treten diesen Auslandseinsätzen genauso vehement entgegen wie allen Überlegungen, nun auch noch Soldaten im Nahen Osten, im Gebiet von Israel und Palästina, stationieren zu wollen.

Unsere Solidarität gilt der palästinensischen Zivilbevölkerung. Unsere Solidarität gilt aber auch der israelischen Zivilbevölkerung, die durch den Beschuss mit Raketen aus dem Gaza-Streifen leidet. Ihre Regierung erweist ihr keinen guten Dienst mit ihrer Kriegspolitik. Sie zerstört nicht nur den Gaza-Streifen, sie zerstört auch alle Ansätze für Verständigung im Nahen Osten, vergiftet das Klima auf weitere Jahre hinaus und bereitet möglicherweise weiteren, noch schrecklicheren Kriegen in dieser Region den Boden. Unsere Solidarität gilt dem anderen Israel: Unsere Solidarität gilt den Mitgliedern der israelischen Friedensbewegung, die Nein sagen zur Kriegspolitik ihrer Regierung und sich dafür verhöhnen und einsperren lassen. Unsere Solidarität gilt den israelischen Soldatinnen und Soldaten, die ihre Waffen niederlegen.

Solidarität, das heißt für uns, Schuldige zu benennen. Solidarität ist für uns aber auch ein Gebot der Menschlichkeit. Ich möchte schließen mit Auszügen aus einem Gedicht des berühmten palästinensischen Dichters Machmud Darwisch. Er schreibt:

"...
Wenn du dein Frühstück vorbereitest, denk an den Anderen,
vergiss nicht das Futter der Tauben
Wenn du zu deinem Krieg schreitest, denk an den Anderen,
vergiss nicht jene, die den Frieden fordern
Wenn du deine Wasserrechnung begleichst, denk an die Anderen,
die ihr Wasser aus den Wolken einsaugen müssen
Wenn du zu deinem Haus zurückkehrst, deinem Haus, denk an den
Anderen,
vergiss nicht das Volk, das in den Zelten wohnt
Wenn du schläfst und die Sterne zählst, denk an den Anderen,
der keinen Raum zum Schlafen findet
Wenn du dich mit Metaphern befreist, denk an den Anderen,
denk an jene, die ihr Recht auf Redefreiheit verloren
wenn du an die Anderen in der Ferne denkst, denke an dich,
sag: wäre ich doch eine Kerze in der Dunkelheit"

(Übersetzung von Hakam Abdel-Hadi)

Danke!