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Afghanistan-Mandatsverlängerung: Offener Brief an Bundestagsabgeordnete aus der Region Rostock

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages aus der Region Rostock,

die Situation in Afghanistan wird zunehmend auswegloser. Keines der vorgeblichen Ziele des Bundeswehreinsatzes ist bisher erreicht worden. Die Besatzung hält eine Regierung am Leben, die das Treiben der Warlords und den Drogenhandel fördert; der innerafghanischen demokratischen Opposition wird keine Chance gelassen. Humanitäre Hilfsorganisationen haben sich bereits aus Afghanistan zurückgezogen, weil das Militär ihre Arbeit desavouiert oder gleich vereinnahmt. Frauen tragen wieder Burka, weil sie sich so sicherer fühlen. Militärisches Handeln trägt nicht zur Sicherheit bei, es gebiert nur neue militärische Gewalt: Extreme Kräfte rücken vor, Anschläge mehren sich. Inzwischen greift der Flächenbrand auf Pakistan über, während weiter im Osten mit internationaler Billigung die Atommacht Indien ausgebaut wird.

Hinter diesen Phänomenen stehen Pläne und Handlungen. Die Regierungspolitik der Bundesrepublik ist an ihnen beteiligt. Unter dem Deckmantel der Bündnistreue arbeitet sie an der Sicherung ihrer eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Pfründen in der Region. Wie peinlich ihr das ist, zeigen die Diskussionen über die Verlängerung der Laufzeit des Bundeswehrmandats in Afghanistan. Eine öffentliche Diskussion zum Thema Afghanistan in Zeiten des Bundestagswahlkampfes 2009 ist nicht gewünscht. Umso mehr ist es an Ihnen, Ihr Mandat wahrzunehmen und die Ablehnung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, die auch wir während unserer diesjährigen Afghanistankampagne in Gesprächen und Aktionen erfahren haben, im Parlament zur Geltung zu bringen.

Allerdings ist die öffentliche Diskussion nicht aufzuhalten. Wohl auch deshalb mehren sich im Vorfeld Ihrer Entscheidungen im Deutschen Bundestag in der Bundesrepublik Terrorwarnungen und Meldungen über Festnahmen mutmaßlicher Terroristen. Ein Film ist in die Kinos gekommen, der in Blockbuster-Art mit "dem Terrorismus" abrechnen will. Wir wissen nicht, ob Sie mit dieser medialen Situation glücklich sind. Ihnen als Politikern ist deutlich, welche Stimmung im Land damit erzeugt werden soll. Zweifellos wissen Sie, dass ein großer Teil der Bevölkerung das ebenfalls weiß und Ihr Stimmverhalten auch in diesem Kontext bewerten wird.

Aber noch mehr wird Konsequenz Ihrer Entscheidung sein. Ehemalige Politiker und führende Militärs sprechen in diesen Tagen aus, was die bundesdeutsche Friedensbewegung schon lange sagt: In Afghanistan wird Krieg geführt. Die Schlussfolgerung, die die Bundesregierung daraus ableitet, ist allerdings nicht, dass die Bundeswehr abgezogen werden muss. Im Gegenteil: Es wird Härte gepredigt. Den Soldaten soll klargemacht werden, dass Töten und Getötetwerden zu ihrem Handwerk gehört. 28 Bundeswehrsoldaten sind bereits tot aus Afghanistan zurückgekehrt, andere sind für lange Zeit traumatisiert. Der Traumatisierung einer ganzen Bevölkerung, wie sie der Erfahrung großer Kriege in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts entspricht, hofft man offenbar begegnen zu können: Nach Afghanistan werden Freiwillige und Spezialkräfte geschickt, sie und ihre Familien werden bereits mit Hilfe eines Kinderbuches für ihre Rolle an der Heimatfront konditioniert, unter der übrigen Bevölkerung wird mit einem Plakat für Feldpost in Filialen der Deutschen Post um Sympathie für den Job des Nachbarn in Uniform geworben. Kleine, aber ausdrucksstarke Zeichen der Erziehung einer Bevölkerung zum Krieg: Das sind keine guten Vorzeichen für die Politik, die in Zukunft von der Bundesrepublik ausgehen soll, und es sind auch keine guten Vorzeichen für den Frieden in ihrem Innern, den im Übrigen auch Sie für Ihre Arbeit brauchen.

In den kommenden Tagen wird wieder viel von Verantwortung gesprochen werden: Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan, für die Befreiung der Frauen, für den friedlichen Aufbau. Alles das, was bisher mit Soldaten und Waffen nicht erreicht wurde, soll nun mit noch mehr Soldaten und Waffen erreicht werden. Das ist keine verantwortungsvolle Argumentation.

Wir fordern Sie auf: Sagen Sie Nein zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes und zur Entsendung weiterer Waffensysteme und -besatzungen! Beenden Sie die Verschleuderung von Steuergeldern für den Militäreinsatz, fordern Sie Hilfe, fordern Sie Geld für humanitäre Projekte, fordern Sie zivile Maßnahmen zur Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft!

Sagen Sie aber auch deshalb Nein: Die Aufrüstung nach außen geht mit sozialem Abbau und dem Abbau von Freiheitsrechten nach innen einher. Gerade Sie vertreten eine Region, in der der Aufschwung von Militärstationierungen und Rüstungsindustrie in einem grotesken Missverhältnis zur wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung steht. Offenbar als Zeichen des Stolzes darauf hat das Oberhaupt der Landesregierung am 22. September 2008 anlässlich der Stationierung der zweiten Korvette auf dem Stützpunkt Rostock-Hohe Düne an das 1. Korvettengeschwader das Fahnenband des Landes Mecklenburg-Vorpommern verliehen. Wir wissen, dass das nur ein militärisches Zeremoniell ist, aber es ist ebenso ein Vorzeichen für eine weitere materielle und mentale Aufrüstung auch der lokalen Gesellschaft.

Die BRD wird nicht am Hindukusch bedroht. Am Hindukusch sind Leben und Gesundheit der Bevölkerung und ihre Teilhabe an demokratischer Entwicklung bedroht, in Deutschland sind Leben und Gesundheit der Bevölkerung und ihre Teilhabe an demokratischer Entwicklung bedroht - durch Krieg als Mittel neuer deutscher Großmachtpolitik.

 

Nutzen Sie die Möglichkeiten, die Sie noch haben, um das zu stoppen. Stimmen Sie mit Nein!

Rostocker Friedensbündnis

Adressaten: Herr MdB Christian Ahrendt, Frau MdB Dr. Martina Bunge, Herr MdB Christian Kleiminger, Herr MdB Eckhardt Rehberg, Herr MdB Dr. Harald Terpe

 

Rostock, 3. Oktober 2008